Der FDP-Landesparteitag vom Wochenende hat nach Ansicht des hessischen SPD-Generalsekretärs Michael Roth gezeigt, wie brüchig das gemeinsame Fundament der schwarzgelben Koalition im Bund und in Hessen ist.

"Die Zurechtweisungen von FDP-Parteichef Jörg-Uwe Hahn an den CDU-Koalitionspartner – in Hinblick auf Opel insbesondere an die Adresse von Roland Koch persönlich – belegen ein schwieriges Koalitionsklima", sagte Roth am Montag in Wiesbaden. "Herr Koch muss sich schon fragen lassen, wie lange er die Attacken der FDP dulden will."

Auch Hahns Appell an die CDU, den Berliner Koalitionsvertrag nicht zu zerreden, sei ein Zeichen dafür, das CDU und FDP außer dem reinen Machterhalt wenig verbinde. "Die gruppentherapeutische Tagung des Kabinetts in Meseberg trägt offensichtlich noch keine Früchte: Es geht bei der Interpretation des Koalitionsvertrags weiter drunter und drüber."

Ansonsten präsentiere sich die FDP "selbstverliebt im Übermaß", obwohl die Substanz der hessischen Regierungspolitik dazu keinerlei Anlass gebe. Vielmehr werde der Wortbruch beim Nachtflugverbot einfach unter den Teppich gekehrt. "Das Mantra ‚wir halten Wort‘ hat jedenfalls mit dem tatsächlichen Handeln der FDP nichts zu tun."