Laut FAZ vom 5.12. liegt jetzt die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zu seiner Entscheidung über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vor. "Die SPD fordert die Landesregierung auf, jetzt endlich das Nachtflugverbot umzusetzen, den Wortbruch bei den Nachtflügen zu beenden und auf weitere Tricksereien zu verzichten", sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag in Wiesbaden.

"Ministerpräsident Koch kann sich jetzt nicht länger wegducken mit dem fadenscheinigen Argument, die Urteilsbegründung liege noch nicht vor. Er muss jetzt Farbe bekennen: Löst er sein Versprechen eines Nachtflugverbots ein, nachdem ihm das Gericht dafür ausdrücklich den Weg frei gemacht hat, oder geht es weiter mit dem Wortbruch, indem das Land in Revision geht. Wir fordern ausdrücklich, auf die Revision zu verzichten und dem Urteil des VGH zu entsprechen", sagte Schäfer-Gümbel weiter. Auch eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes zur Rechtfertigung des schwarzgelben Wortbruchs lehne die SPD strikt ab.

Die SPD erwarte von der Landesregierung eine eindeutige Aussage in der kommenden Plenarsitzung des Hessischen Landtags. "Schluss mit dem Versteckspiel. Ja zum Ausbau und Ja zum Nachtflugverbot – das ist die Position der SPD, das ist die Position des Verwaltungsgerichtshofes und das war einmal die Position von CDU und FDP. Wir erwarten, dass die Regierungsparteien endlich zum Konsens in dieser Frage und zum Versprechen an die Region zurückkehren."