Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, im Bundesrat gegen den schwarz-gelben Steuerwahnsinn zu stimmen. Die kommunale Familie steht mit dem Rücken an der Wand. CDU/CSU und FDP gerieren sich als die Wohltäter der Nation und der Schwarze Peter liegt bei den Kommunen, die den Bürgern vor Ort, den Vereinen und Institutionen erklären müssen, was alles nicht mehr geht oder was geschlossen und gestrichen wird oder wo Gebühren erhöht werden müssen. Gerade in schwieriger Zeit müssen die Landkreise, Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben gegenüber den erfüllen können, sagten heute Gisela Stang, stellvertretende hessische SPD-Landesvorsitzende und Bürgermeisterin in Hofheim und Burkhard Albers, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Hessen und Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises.
So kann es nicht weiter gehen. Die Kommunen werden auf der einen Seite aufgefordert, ihre Haushalte zu konsolidieren und dabei von den Aufsichtsbehörden überwacht. Das Land und der Bund vereinbaren aber auf der anderen Seite ein Konjunkturpaket nach dem anderen und verzichten bewusst auf Steuereinnahmen. Das gleicht doch einem Himmelsfahrtskommando, so die beiden sozialdemokratischen Kommunalpolitiker.
In Hessen setze die Landesregierung jetzt dem Ganzen noch die Krone auf: Die hessischen Kommunen stünden vor dem schlimmsten Verteilungskampf der letzten Jahrzehnte, so Stang und Albers. Und in einer solchen Situation kürze Roland Koch ab dem Jahr 2011die Mittel im Kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro – und zwar Jahr für Jahr. Sein Finanzminister begründe das mit der Notwendigkeit, die die schlechte öffentliche Finanzlage mit sich bringe, scheue aber nicht davor zurück, freiwillig auf 100 Millionen an Einnahmen zu verzichten. Im Grunde ein Skandal, auf den es nur eine Antwort geben kann: Hessen muss gegen den Kahlschlag der Kommunen endlich ein deutliches Zeichen setzen und im Bundesrat gegen den Bund und für seine Städte und Gemeinden stimmen, so Stang und Albers.
