Der Landeshaushalt 2010 hat eine Rekordneuverschuldung von fast 3,4 Milliarden Euro. Trotzdem wolle die Landesregierung den Steuergesetzen von CDU und FDP im Bundesrat zustimmen. "Schwarz-Gelb verstößt bei Steuergesetzen gegen die Interessen des Landes und der Kommunen", so Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher. Er erinnerte in der Debatte an den Schleswig-Holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, der zur Kanzlerin gesagt haben soll: "Ihr habt sie doch nicht mehr alle".

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Die Rede von Norbert Schmitt als Video bei hr-online.de…

Pressemitteilung von Norbert Schmitt
Landesregierung hat Rekorddefizit zu verantworten, weil sie zum Sparen unfähig ist

Schwarz-Gelb verstößt bei Steuergesetzen gegen die Interessen des Landes und der Kommunen

In der 3. Lesung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2010 warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, der Landesregierung vor, das Rekorddefizit selbst verursacht zu haben. Zu den bestehenden Schulden von über 30 Milliarden Euro würden das Jahresdefizit von 3,4 Mrd. im neuen Jahr hinzukommen.

Trotz dieser Rekordverschuldung wolle die Landesregierung den Steuergesetzen von CDU und FDP im Bundesrat zustimmen. Damit würden nächstes Jahr mindestens 120 Millionen Euro und übernächstes Jahr sogar 200 Mio. im Landeshaushalt fehlen; für die hessischen Kommunen würden fast 100 Mio. Euro 2010 und rund 170 Mio. Euro 2011 für die hessischen Kommunen sein. „Dies ist absolut unverantwortlich“, so Schmitt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete kritisierte die Äußerung von Ministerpräsident Koch, der den Ausfall rund 100 Millionen Euro als „Schwankungsbreite“ bezeichnet hatte, in der sich der Landeshaushalt ohnehin bewege. Schmitt rechnete vor, dass die Änderungsanträge der SPD z. B. für kostenloses Schulobst – wo es um rund 2 Mio. Euro ging – oder Anträgen zum Sozialbudget, für die Förderung erneuerbarer Energien, mehr Ganztagsschulen, bessere Studienbedingungen und Förderung von Wissenschaft und Lehre sich genau in dieser „Schwankungsbreite“ bewegt hätten; aber alle diese Anträge von CDU und FDP abgelehnt wurden. „Jetzt wird es kein Schulobst geben, keine Hilfen für Schulen durch Schulpsychologen, keine Förderung von Schuldnerberatungen und Sozialinitiativen, keine Förderung für Milchbauern, dafür werden die Mehrwertsteuersätze für Wellness-Urlaube gesenkt. In dieses Bild passt, dass die Mehrheit von CDU und FDP die private European Business School mit Millionen fördern wird“ so Schmitt.

Unglaublich sei auch die Ignoranz des Landes gegenüber den Problemen der Kommunen. Ein Viertel der Lasten der schwarz-gelben Steuergeschenke entfalle auf die Städte und Gemeinden, die schon jetzt finanziell nicht mehr atmen könnten.

Kommunalfeindlich sei es, dass die Landesregierung weiterhin an ihrem Ziel festhalte, den Kommunen 400 Mio. im Jahr 2011 zu entziehen. „Weil die Landesregierung zum Sparen unfähig ist und auch nicht willens ist, eine vertretbare Einnahmesituation zu schaffen, müssen nun die Kommunen herhalten und werden rasiert. So etwas hat es in der 60jährigen hessischen Geschichte zwischen Land und Kommunen nicht gegeben“, sagte Schmitt.

Sparen sei für die Landesregierung ein Fremdwort. Es mangele an Kraft, ja sogar am Willen zum Sparen. Ein Rekorddefizit kümmere niemanden mehr in der Landesregierung. Unfähig zum Innehalten und Sparen werde munter draufgesattelt. Eine Umkehr sei nicht in Sicht. Der Finanzplan bringe dies deutlich zum Ausdruck, auch in den Jahren nach der Krise, ob 2011, 2012 oder 2013 planten CDU und FDP eine höhere Nettoneuverschuldung als investiert werden soll. „Das ist ein geplanter glatter Verfassungsbruch – das zeigt Ihre Skrupellosigkeit, aber auch Ihre Unfähigkeit. Eine schwache Regierung führt ein starkes Land in den finanziellen Abgrund“, so Schmitt.

Eine schwache Regierung habe dieses so wirtschaftlich starke Land auch wirtschaftlich in den Abstieg geführt. Die Wirtschaftswoche habe in ihrer jüngsten Ausgabe das neuste Bundesländerranking vorgestellt. Das Ergebnis: