„Schwarz-Gelb bekommt auch in Hessen mächtig Druck aus den eigenen Reihen. Jetzt hat sogar der Kreistag an der Bergstraße die Hessische Landesregierung aufgefordert, dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, weil die Folgen für Kommunen nicht mehr zu tragen sind“, sagte heute der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Pikant an der Sache sei, dass die Bergstraße der Heimatwahlkreis des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundstagsfraktion, Dr. Michael Meister, sei.

Der Kreistag des südhessischen Landkreises Bergstraße habe sich in einem Beschluss von gestern gegen die Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung gewandt. Im Kreistag hatte es für den Beschluss eine breite Mehrheit von SPD, Grünen, freien Wählern und Teilen der CDU gegeben – jenseits der sonst vorherrschenden Mehrheit von Schwarz-Gelb und Freien Wählern.

Der Kreistag habe sich damit hinsichtlich des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Kritik der Kommunalen Spitzenverbände angeschlossen und die Hessische Landesregierung gestern aufgefordert, diesem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, da zusätzliche Lasten für die Finanzierung der im Gesetz vorgesehenen Steuererleichterungen von den Kommunen nicht mehr zu tragen seien.

Nach vorliegenden Berechnungen sei davon auszugehen, dass zur Finanzierung der Steuererleichterungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die Kommunen in Hessen Steuerausfälle in Höhe von 170 Millionen Euro zukämen. Der Kreistag Bergstraße befürchte, dass sich die äußerst dramatische finanzielle Situation des Kreises und seiner Städte und Gemeinden noch weiter in erheblichem Maße verschlechtere.