Die schwarz-gelben Steuergeschenke der Bundesregierung für Gutverdiener, Hoteliers und Erben kommen Hessen teuer zu stehen. „Doch statt sich zu wehren nimmt Roland Koch Schaden für Hessen billigend in Kauf“, kritisierte heute der Generalsekretär der SPD Hessen, Michael Roth.

Binnen der nächsten vier Jahre entstünden dem Land Hessen und seinen Kommunen Einnahmeausfälle in Höhe von 1,14 Milliarden Euro – zusätzlich zum schon bestehenden Schuldenberg. Schon vor der Bundestagswahl sei allen Experten und „allen, die Augen haben zu sehen“ klar gewesen, dass für Steuersenkungen derzeit kein Raum vorhanden sei, so Roth. Wider besseres Wissen hätten CDU und FDP ihrer Klientel geringere Steuern versprochen. „Jetzt lösen sie ihre Versprechen ein – aber auf Pump und auf Kosten der Länder und Kommunen. Das hat mit solider Finanzpolitik und Verantwortung für die zukünftigen Generationen nichts, aber auch gar nichts zu tun“, kritisierte der SPD-General.