Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat zur Sondersitzung des Parlaments am kommenden Dienstag (22. Dezember) einen dringlichen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, mit dem sie einen kaltblütigen Wortbruch beim Ausbau des Frankfurter Flughafens durch die schwarz-gelbe Landesregierung verhindern will. Es gehe nach Meinung der Sozialdemokraten nun darum, mit der Umsetzung des Nachtflugverbots grundsätzliches Vertrauen in Interessenausgleiche für das Gemeinwohl zu erhalten.
Zehn Jahre lang sei allen Beteiligten und Betroffenen in der Rhein-Main-Region, vom Flughafenbetreiber, den Luftfahrtgesellschaften, Speditionen und Transportunternehmen, den Städten und Gemeinden im Einzugsgebiet, Gewerkschaften und Arbeitnehmern und vor allem den Anwohnern, die mit und vom Frankfurter Flughafen lebten, zugesichert worden, dass gemäß der Mediationsergebnisse eine neue Landebahn nur komme, wenn die zusätzlichen Belastungen am Tage durch Ruhe in der Nacht von 23 bis 5 Uhr ausgeglichen würden. Dieses Versprechen müsse nun auch umgesetzt und daher auf eine Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes durch das Land Hessen verzichtet werden, so die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Im Klartext heiße dies: Der Antrag auf Revision müsse vor der Landesregierung zurückgezogen werden.
Typisch Koch seien die Ausflüchte in der Frankfurter Neuen Presse vom 19.12.. Der Hessische Ministerpräsident leugne, sein Wort beim Nachtflugverbot gebrochen zu haben. Offenkundig wolle er den Schaden nicht erkennen, den er und seine Regierung anrichteten. Es gehe nach Ansicht der Sozialdemokraten um die Glaubwürdigkeit von Politik und Vertrauen in politische Prozesse. Mit der Mediation sei versucht worden, einen Ausgleich zwischen der Lebensqualität von Anwohnern auf der einen und den Interessen von Wirtschaftsakteuren auf der anderen herzustellen. Ein Interessenausgleich, wie er durch das Mediationsverfahren erreicht werden konnte, würde beim Bruch des Versprechens auf ein Nachtflugverbot in Zukunft kaum mehr mit breiter Akzeptanz möglich sein.
