Die nahenden Festtage seien durch die gestrige Landtagsdebatte um den Flughafenausbau in Frankfurt am Main, insbesondere die trotzige Weigerung von Schwarz-Gelb, zukünftig zwischen 23 und 5 Uhr wie versprochen für Nachtruhe zu sorgen, erheblich belastet, zumindest bei den Bewohnern des Rhein-Main-Gebietes. „Der Weihnachtsfrieden ist vergeigt, dank Roland Koch“, sagte heute der SPD-Generalsekretär Michael Roth.

Man müsse nüchtern feststellen: Derzeit gebe es im Hessischen Landtag keine Mehrheit für die Umsetzung der Meditionsergebnisse aus dem Jahr 2000. CDU und FDP hätten jahrelang zusammen mit der SPD versprochen, dass eine Erweiterung des Flughafens nur erfolge, wenn die zusätzliche Belastung am Tage durch Nachtruhe zwischen 23 und 5 Uhr ausgeglichen werde. Von diesem Versprechen sei Schwarz-Gelb abgerückt, so Roth. „Das ist Betrug an der Region und den hier lebenden Menschen.“

Die SPD Hessen gebe den Kampf um die Nachtruhe am Flughafen aber nicht auf, so der SPD-Generalsekretär. Die Sozialdemokraten hätten seit gestern ein Internetportal http://www.spd-hessen.de/nachtflugverbot geschaltet, um Stimmen und Unterschriften für ein Nachtflugverbot jetzt zu sammeln. „Wir lassen nicht nach, weil uns der Ausbau des Flughafens genauso wichtig ist wie die Lebensbedingungen der Anwohner, die wir mit der Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr verbessern wollen.“ Es gehe – so Roth – auch darum, ob es in hochindustrialisierten Regionen noch möglich sei, große Industrie- und Infrastrukturprojekte im Einvernehmen mit allen Beteiligten umzusetzen.