Nach einem bekannt gewordenen privaten Rechtsgutachten des Bundesverwaltungsrichters Dieter Deiseroth erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung an den hessischen Finanzminister Karl-Heinz Weimar, die Zwangspensionierung der Steuerfahnder umgehend zurückzunehmen. "Weimar hat nun monatelang seine Verantwortung für die Pensionierungen geleugnet. Das Rechtsgutachten macht klar, dass die oberste Dienstbehörde eine Prüfungspflicht gehabt habe, der sie nicht nachgekommen ist", so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt.

Dass der Minister noch immer den Schwarzen Peter weiterreichen wolle und auch keine Rücknahme eines offensichtlich willkürlichen Rechtsaktes vornehmen möchte, "zeigt" – so Schmitt – "wie rechtsstaatlich verkommen diese Landesregierung agiert."

Der Finanzminister habe es zugelassen, dass Steuerfahnder über Jahre hinweg schikaniert und drangsaliert wurden. "Dennoch nimmt er jetzt nicht einmal eine klar rechtswidrige Zwangspensionierung der Betroffenen zurück. Das kennt man eigentlich nur aus autoritären Systemen", so der Abgeordnete.