Finanzminister bleibt Antworten schuldig

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Hessischen Landtag Günter Rudolph interpretiert das jüngste Verhalten des Hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar in der Wolski-Affäre als unbeholfene Verzögerungstaktik. In der Frankfurter Rundschau vom 23.12.2009 wurde über den jüngsten Prozesstag im Strafprozess gegen Michael Wolski vor dem Darmstädter Landgericht berichtet. Im Laufe dieser Verhandlung sind Fragen unbeantwortet geblieben und weitere Ungereimtheiten aufgedeckt worden. Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag war dies Anlass genug dem Finanzminister vor Weihnachten einen Brief mit 7 Fragen zum laufenden Strafverfahren mit der Bitte um schnellstmögliche Beantwortung zu senden. "Dies ist im parlamentarischen Umgang üblich, um bei wichtigen Themen schnelle Aufklärung zu erlangen", erläutert Rudolph. Zudem sei es im Sinne der Regierung, ihr unangenehme Fragen schnellstmöglich aufklären zu können. Weimar allerdings lehnte nun erstmals die Beantwortung der Fragen der Sozialdemokraten außerhalb Fristen der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages ab. "Dieses unübliche Verhalten zeigt ganz klar: auch in der Wolski-Affäre steht der Finanzminister mit dem Rücken zur Wand", so Rudolph.

Die Sozialdemokraten wollen das "auf Zeit Spielen" des Finanzministers nicht hinnehmen. Sie reichen die Fragen nun als dringlichen Berichtsantrag in den Landtag ein. Dann muss Weimar spätestens bei der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 20. Januar Rede und Antwort stehen.