Am 14. Januar jährt sich zum zehnten Mal die legendäre Pressekonferenz von Roland Koch und Manfred Kanther in Hofheim, bei der die hessische CDU erstmals die Existenz von Schwarzgeldkonten gestanden hat. "Nicht etwa aus eigenem Antrieb, sondern getrieben von den hartnäckigen Recherchen der Presse, mussten Koch und Kanther damals einräumen, dass die hessische CDU ganz im Stile von kriminellen Steuerhinterziehern Anfang der 80er Jahre ihr Vermögen zunächst in die Schweiz und später nach Liechtenstein transferiert hat, um die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes zu umgehen. Ausgerechnet der ‚Schwarze Sheriff‘ Manfred Kanther hatte sich damit über geltendes Recht hinweg gesetzt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dazu am Dienstag in Wiesbaden.

"Bis heute liegt der CDU-Schwarzgeldskandal wie ein Schatten über dem Land, denn bis heute ist die Herkunft der Millionen unklar und bis heute bleibt Ministerpräsident Roland Koch die notwendigen Konsequenzen schuldig."

Rudolph erinnerte daran, dass Koch noch am 10. Januar 2000 wider besseres Wissen die Existenz von Vorgängen außerhalb der ordentlichen Buchführung der CDU bestritten habe. "Diese glatte Lüge, die unter dem Schlagwort ‚Sternsingerlüge‘ in die Geschichte eingegangen ist, war der Versuch, weiterhin die Wahrheit unter der Decke zu halten. Roland Koch war damals darum bemüht, seine Spuren in dem Skandal zu verwischen und hat deshalb statt aufzuklären auf Zeit gespielt. Das war nicht, wie später behauptet wurde, eine ‚Dummheit‘, sondern nach unserer Einschätzung eine kühl kalkulierte Lüge."

Die Pressekonferenz in Hofheim sei der Auftakt gewesen für die Enthüllung unerträglicher Zustände in der hessischen CDU. "Die Vorschriften des Parteiengesetzes sind mit Füßen getreten worden: Schwarzgeld in Liechtenstein, eine Schwarze Handkasse in der CDU-Landesgeschäftsstelle, nicht deklarierte Ferrero-Spenden, Spendenstückelungen zur Umgehung der Veröffentlichungspflicht, unzulässige Transaktionen mit Fraktionsgeld, Unterschlagungen in der CDU-Landesgeschäftsstelle, Täuschung der Rechungsprüfer durch Roland Koch, Abgabe eines falschen Rechenschaftsberichts durch Roland Koch, Erfindung der so genannten ‚jüdischen Vermächtnisse‘. Alles in allem eine bleibende Schande für die hessische CDU, die sich ihrer Verantwortung für diesen Skandal nie wirklich gestellt hat."