Die Innenpolitikerin dankte vielmehr den Polizeibediensteten für ihr außergewöhnliches Engagement und ihre erfolgreiche Arbeit und wies darauf hin, dass dies besonders herauszuheben sei, weil es ihnen ihr oberster Dienstherr nicht leicht gemacht habe. Massiver Stellenabbau von über 1.000 Stellen und dauerhafte Stellenunterversorgung hätten in allen Teilen des Landes den Beamtinnen und Beamten der Polizei Überdurchschnittliches abverlangt.

Zudem verwies die Sozialdemokratin darauf, dass die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt auf eine Initiative der SPD aus dem Jahr 2002 zurückgehe und es auch schon vor 1999 in Hessen verdachtsunabhängige Kontrollen gegeben habe. Beides daher immer wieder zu bemühen, um heute zu entschuldigen, dass man die Anzahl der Straftaten nicht habe spürbarer senken können, sei schon ein Armutszeugnis.

Ebenso seien die Bereiche zu beurteilen, in denen gezielte Präventivmaßnahmen die Anzahl von Straftaten reduziert hätten oder deren Vollendung verhinderten, so Faeser. In all den Bereichen, in denen die Industrie zusätzliche technische Sicherungsmöglichkeiten anbiete und die Bevölkerung privates Geld ausgebe, um sich und ihr Eigentum zu schützen, seien die Straftaten entweder rückläufig oder bewegten sich auf niedrigem Niveau – so bei dem KFZ-Diebstahl, dem Diebstahl aus KFZ sowie grundsätzlich auch bei den Wohnungseinbrüchen.

In allen anderen Bereichen, in denen sozialpolitische Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Straftaten beitragen würden und die Landesregierung gefordert sei, lasse sich eine solche positive Entwicklung gerade nicht feststellen. Dies gelte insbesondere im Bereich der schweren und gefährlichen Körperverletzung durch jugendliche und heranwachsende Tatverdächtige. Hier hätten CDU und FDP sogar eine Ausweitung der Mittel zur Unterstützung des Netzwerkes gegen Gewalt für dieses Jahr in den Haushaltsberatungen abgelehnt, stellte Faeser klar.

Und auch bei der künftigen Bekämpfung der Jugendkriminalität schmücke sich Bouffier mit fremden Federn, da insbesondere das für Wiesbaden und Frankfurt angekündigte Projekt des Hauses des Jugendrechts nach langwierigem Widerstand der CDU erst von der SPD durchgesetzt werden musste.

Abschließend kritisierte Faeser die tendenziös anmutenden Ausführungen des Innenministers zum Bereich der politisch motivierten Straftaten. „Zunächst einmal ist es die SPD gewesen, die mit einer Initiative auf das Problem der Gewalt gegen Polizeibeamte im Landtag aufmerksam gemacht hat“, sagte Faeser, weil dies ein Phänomen sei, mit dem die Polizeibediensteten in ihrem Alltag in unterschiedlichster Weise immer wieder und zunehmend konfrontiert würden. Dies Thema aber aufzugreifen, um damit in erster Linie die zunehmende Gewaltbereitschaft von politisch motivierten Straftätern aus dem linken Spektrum hervorzuheben, werde dabei weder dem gesamtgesellschaftlichen Hintergrund von zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamte gerecht, noch ließen sich daraus sicherheitspolitisch relevante Aussagen zu den wenigen, aber massiven und spektakulären Gewaltübergriffen rechtsextremistischer Gewalttäter ableiten, die in den letzten Monaten immer wieder zu personalintensiven Polizeieinsätzen geführt hätten.