Heike Hofmann und Norbert Schmitt (SPD): Im „Fall Wolski“ bleiben viele Fragen offen

So habe Finanzminister Weimar selbst zu erkennen gegeben, dass die Umstellung von einer monatlichen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung auf eine jährliche in der Sache Wolski fehlerhaft gewesen sei. Auch die Aktenführung sei nicht korrekt gewesen. „Obwohl die Steuerverwaltung in Hessen mit Hochdruck arbeitet, zeigt dieser Fall, dass gerade in komplexen Verfahren Personal fehlt. Dies ist ein Umstand, den wir bereits seit Jahren anprangern“, sagte Schmitt.

Für die SPD-Landtagsfraktion sei bei der heutigen Sitzung einmal mehr deutlich geworden, dass CDU und FDP kein Interesse an der vollständigen Aufklärung des Falles Wolski hätten. So sei weiter unklar geblieben, ob Frau Wolski selbst, obwohl sie zum Teil an den Geschäften ihres Mannes – etwa dem Erwerb des Mehrfamilienhauses in Neu-Isenburg 2001 – beteiligt gewesen sei, ihre eigenen Einkünfte ordnungsgemäß versteuert habe.

„Angesichts der auch an jedem Verhandlungstag vor dem Landgericht Darmstadt neu auftretenden Erkenntnisse und Ungereimtheiten ist es längst überfällig, dass Frau Wolski ihr Amt als Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs zumindest bis zur Aufklärung aller Vorwürfe ruhen lässt. Zudem ist völlig offen, warum die Staatsanwaltschaft nicht endlich gegen Frau Wolski ermittelt“, so die SPD-Rechtspolitikerin, die gleichzeitig ankündigte, der Sache weiter parlamentarisch nachzugehen.