Die Kürzungsvorschläge der Vergütung von Solarstrom von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, kritisiert. „Die Solarwirtschaft ist in Hessen ein Job- und Innovationsmotor. Daran hat die taten- und ideenlose schwarz-gelbe Landesregierung zwar keinerlei Anteil, aber insbesondere in Nordhessen wachsen technologische Kompetenz, Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet diesen Aufschwung und bedroht Arbeitsplätze.“

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei mit einer längerfristigen Perspektive angelegt und beinhalte schon jetzt eine schrittweise Kürzung der Einspeisevergütung. Eine weitere massive Reduzierung verspiele erworbenes Vertrauen und zerstöre erfolgreiche Strukturen. „Das ist industriepolitischer Irrsinn, zu verantworten von ideologischen Betonköpfen in der schwarz-gelben Koalition“, so der SPD-Politiker.

Notwendig seien nun eine verlässliche industriepolitische Strategie und eine kluge Weiterentwicklung der Förderung erneuerbarer Energien. Roth: „Wir brauchen einen Ausbau der Forschung, eine Stärkung der Dezentralität und nachhaltige Investitionen, um unsere Position auf dem Weltmarkt auszubauen. Hier aber hat Schwarz-Gelb sowohl in Berlin als auch Wiesbaden nichts zu bieten.“