Reine Selbstbeweihräucherung

"Für die heutige Regierungserklärung gibt es keinen Anlass. Neue Fakten wurden nicht geliefert und für eine Bilanz ist es noch viel zu früh. Dass Schwarz-Gelb, und vor allem Finanzminister Weimar, jetzt schon feiert, dass ein Programm unfallfrei abgewickelt wird, zeigt viel über den wahren Zustand dieser Koalition", sagte heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, in der Plenardebatte zur Regierungserklärung über das hessische Konjunkturprogramm.

Die Regierungserklärung diene nur einem Ziel, der Selbstbeweihräucherung eines angeschlagen Finanzministers. Weimar habe

  • das höchste Defizit in Hessens Geschichte zu verantworten;
  • sei ohne Autorität, denn die Haushaltsstrukturkommission sei doch eine offene politische Entmündigung des Finanzministers und das Eingeständnis, dass er seine Arbeit unzureichend erledige;
  • zu verantworten, dass Steuerfahnder, die nichts anderes als ihre Pflicht tun wollten – nämlich Steuerflüchtlinge zu enttarnen – drangsaliert, gemobbt und schließlich zwangspensioniert wurden;
  • vor, die Kommunen in nie da gewesener Weise abzukassieren und zum Ausfallbürgen seiner verfehlten und verheerenden Verschuldungspolitik zu machen.

    Schmitt: "Die Regierungserklärung war nicht der erhoffte Befreiungsschlag sondern vielmehr das Eingeständnis, dass Schwarz-Gelb und Weimar ohne wirkliche Strategie sind, die Krise zu bekämpfen und neue Ideen für Hessen zu entwickeln." Die Regierungserklärung sollte ein Ablenkungsmanöver des Finanzministers vor den herausragenden Problemen unseres Bundeslandes werden, nämlich der Rekordverschuldung und der unglaublichen Kommunalfeindlichkeit dieser Landesregierung.

    "Das Konjunkturprogramm war und ist im Kern richtig. Deshalb hat die SPD-Fraktion auch zugestimmt", so Schmitt. Typisch für FDP und CDU und falsch sei aber die Finanzierung des Programms: "Es ist auf Pump finanziert und hat Zins und Tilgungslaufzeiten, an denen unsere Enkel noch zu knabbern haben werden. Richtig wäre die Festlegung gewesen, dass das Programm in besseren konjunkturellen Zeiten und in einem Zeitraum von sieben oder acht Jahren zu tilgen ist. Davon war kein Wort zu hören.

    Das Bundesländerranking der "Wirtschaftswoche" (Nr. 50 / 2009 Seite 20 ff) zeige die zentralen Schwächen Hessens und zeige, weshalb ein Konjunkturprogramm gerade für Hessen bitter nötig war und sei. Hessen sei nämlich seit einigen Jahren auf dem absteigenden Ast, es lebe von der Substanz. Eine Substanz, die in sozialdemokratisch regierten Zeiten aufgebaut wurde – zuerst mit Hilfe der FDP und dann mit Hilfe der Grünen.

    Die hessischen Bürger verfügten noch über eine hohe Kaufkraft (2.), beim Niveauranking stehe Hessen noch an Platz 4, aber beim Dynamik-Ranking falle das Land ständig ab. Sei Hessen 2007 noch auf Platz 7 gewesen, so wäre es 2008 auf Platz 11 abgerutscht. Hauptursachen dafür seien:

  • Der Rückgang der Arbeitslosigkeit zwischen 2005 zu 2008 war in Hessen nur der zweitgeringste in ganz Deutschland. 14 Länder waren besser.
  • Bei der Entwicklung der Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen zwischen 2005 und 2008 war Hessen auf dem vierletzten Platz.
  • Beim Wirtschaftswachstum ebenfalls nur der vierschlechteste Platz für Hessen.
  • Bei den Bildungsausgaben liege Hessen im unteren Mittelfeld. Bei der Schüler-Lehrer-Relation sei Hessen aber das schlechteste Bundesland.
  • Und mit 9,6 Prozent hatte Hessen 2008 mit die geringste Investitionsquote bei den Landesausgaben

    Schmitt: "Hessen muss also mehr tun, um wieder Dynamik zu entfalten." Der einzig denkbare Ausweg sei, die Politik zur Überwindung der Finanzkrise systematisch zu verknüpfen mit einer systematischen Politik des konsequenten Wechsels von nicht-erneuerbaren zu erneuerbaren Ressourcen, um damit der Klimakatastrophe und der Ressourcenfalle zu entkommen.

  • Die elektro- und informationstechnische Industrie sei prädestiniert, neue Netzmanagement- und Stromspeichertechniken zu entwickeln und zu optimieren.
  • Im Interesse der Luftfahrtgesellschaften und der Flugzeugindustrie liege es, wenn auch dort erneuerbare Kraftstoffe eingesetzt werden könnten – dafür sei aber noch Entwicklungsarbeit nötig.
  • Für die Bauwirtschaft, einschließlich der Baustoffindustrie und des Bauhandwerks könnten sich neue Chancen durch neue Baumaterialien und Bauweisen – von wärme dämmendem und zugleich Strom produzierendem Glas geben, aber auch hier seien Impulse seitens der Landesregierung nötig.
  • Die kommunale und regionale Energiewirtschaft erhalte dann dauerhafte Zukunftsperspektiven, wenn sie die Stromproduktion wieder in eigene Hände nehme und sie als Partner der regionalen Landwirtschaft die Produktion und Vermarktung von Biokraftstoffen als neues Arbeitsfeld erschließe.