Nancy Faeser (SPD): Aktuelle Kriminalstatistik täuscht über wahre Verhältnisse in der Polizei hinweg – Dank an Hessens Polizisten

„Das muss man gerade jetzt hervorheben, weil Minister Bouffier es ihnen wahrlich nicht leicht gemacht. Der massive Stellenabbau von über 1.000 Stellen und die dauerhafte Stellenunterversorgung hat den Beamten Überdurchschnittliches abverlangt.“

Die Arbeitsverdichtung in den Dienststellen sei enorm. Viele Beamte gingen über ihre Leistungsgrenzen hinaus. Nicht zuletzt deswegen seien in Hessen derzeit rund 1.000 Polizeivollzugsbeamte nur eingeschränkt dienstfähig. Erschwerend kämen neue Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung und die oft von den Gewerkschaften der Polizei als „überzogene Vollkaskoversorgung“ bezeichneten Einsätze bei Großdemonstrationen und andere Großveranstaltungen hinzu. Deshalb habe die SPD-Fraktion auch die Einstellung von weiteren Polizeianwärtern im Haushalt beantragt. Die erfolgte Einstellung von 550 Anwärtern genüge nicht, da jährlich ca. 400 Beamte ausschieden und aus den Vorjahren gäbe es schon ein großes Defizit.

Faeser: „Wäre man hier rechtzeitig den Vorschlägen der Gewerkschaften und der SPD gefolgt, hätten wir die inzwischen auch von Innenminister Bouffier offen eingeräumte Personalmisere nicht zu beklagen.“

Viele Polizeidirektionen würden erkennen, dass die öffentliche Sicherheit mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht mehr ausreichend gewährleistet werden könne und forderten daher derzeit Kommunen in ihrem Zuständigkeitsbereich auf, städtische Ordnungshüter einzustellen. Diese sollten originäre Aufgaben der Polizei übernehmen und die Sicherheit ihrer Einwohner gewährleisten, so Faeser.

Für die Sozialdemokratie sei die Gewährleistung der inneren Sicherheit Grundvoraussetzung für den Erhalt des sozialen Friedens im Lande. Die Bürger hätten gegenüber dem Staat einen Anspruch auf Sicherheit. Hierzu trage die Polizei durch sichtbare Präsenz und Verfügbarkeit bei. Beides sei in nicht mehr ausreichender Weise in Hessen gewährleistet. Faeser zu Bouffier: „Ich weiß, dass Ihnen, die sie lieber auf Billiglösungen wie der Wachpolizei und dem freiwilligen Polizeidienst setzen, solche Aussagen im Hessischen Landtag und in der Öffentlichkeit nicht gefallen. Aber genau das sind die Erfahrungen, die man macht, wenn man in die Polizeistationen vor Ort geht, und sich mit den Menschen vor Ort unterhält.“

Daran ändere auch eine landesweite Aufklärungsquote von 57, 8 Prozent nichts. Dies sei „sehr ordentlich“ und dafür gehöre den Polizeibeamten in Hessen auch ein großer Dank. Es gebe aber Schwächen der Kriminalitätsstatistik. Wenn zum Beispiel vermehrt Verkehrskontrollen durchgeführt würden, stiege mit den Deliktszahlen gleichzeitig auch die Aufklärungsquote. Denn der Täter sei dabei in der Regel sofort ausermittelt. Jede angezeigte Straftat fließe in die Statistik, ob die Verdächtigten dann auch verurteilt würden, erscheine in der Statistik nicht.

Es gebe einen Rückgang bei Diebstählen in bzw. aus PKW um sieben Prozent, ebenso eine Senkung von 3,2 Prozent bei Diebstählen von Personenkraftwagen. Dies sei aber damit zu erklären, dass die Industrie rund um das Auto inzwischen technische Diebstahlsicherung anbiete. Faeser kritisierte den Anstieg von Rauschgiftdelikten um 17,8 Prozent, da die Zahlen im Bund dazu im Vergleich zum Vorjahr erheblich gesunken seien. „Das stimmt bedenklich.“ Auch die Delikte „Raub“ und „räuberische Erpressung“ hätten um mehr als 4 Prozent (4,1 Prozent) zugenommen. Und auch im Bereich der Körperverletzung sei ein leichter Anstieg (0,3 %) zu verzeichnen. Hier gelte es in den nächsten Wochen und Monaten Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere die erschreckenden Übergriffe an U- und S-Bahnhöfen oder in deren Zügen zu verhindern.

Bei allem Reden über die Kriminalitätsstatistik sollte man die Opfer nicht außer Acht lassen. Ihnen gegenüber gelte es ebenfalls Präventionsmaßnahmen zu steigern und mehr Polizeibeamte in Hessen einzustellen.

Faeser: „Es ist also alles andere als eine Erfolgsgeschichte der inneren Sicherheit in Hessen. Die Statistik hat viele Schwächen und ist in vielen Bereichen nur begrenzt aussagefähig.“