Entwicklungschancen wahren

Als „größte Infrastrukturmaßnahme des Landes in den kommenden Jahren“ bezeichnete der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, den Ausbau des Breitbandnetzes in Hessen.

„Es ist für uns Sozialdemokraten ein Gebot der Herstellung vergleichbarer Lebensbedingungen in Hessen, die Breitbandversorgung mit schnellen Internetzugängen sicherzustellen“, sagte Siebel. Dies sei als Aufgabe der Daseinsvorsorge einzustufen. Deshalb regte Siebel eine Debatte über die Erweiterung des Aufgabenbereichs der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen um den Bereich Breitbandversorgung an.

Eine Anhörung im Hessischen Landtag hatte ergeben, dass offensichtlich die privaten Anbieter nicht in der Lage seien, flächendeckend eine ausreichende Versorgung sicherzustellen. „Das nenne ich Marktversagen – und dann muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, die eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherstellen.“

Kritik übte Siebel an dem Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende Versorgung mit 1 MbBit/s herzustellen. „Das ist bei weitem nicht ausreichend. In anderen europäischen Ländern sind 50 MBit/s-Anschlüsse das Ziel und teilweise schon Realität. Wir müssen als Wirtschaftsstandort da anschließen.“.

Die Landesregierung forderte der medienpolitische Sprecher auf, nicht kleinmütig zu sein und die Entwicklung kraftvoll voranzutreiben. Er bedauerte, dass die Haushaltsanträge der SPD zum Ausbau von Breitband von CDU und FDP durchweg abgelehnt wurden. „Das zeigt, dass die Regierung den Ernst der Lange nicht erkannt hat.“