Als erneuten Ausdruck eines heftigen koalitionsinternen Richtungsstreits über die Ausrichtung der hessischen Integrationspolitik und insbesondere über die Gestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften und zwischen den Religionen und Kulturen in Deutschland hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die jüngst bekannt gewordenen Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer bezeichnet.
Die Saat islamischer Hassprediger trägt immer mehr Früchte – nämlich bei den so genannten Islamkritikern, sagte Merz in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags in Bezug auf einen Kommentar Irmers in dem von ihm herausgegebenen Blatt Wetzlar Kurier. Irmer hatte unter anderem das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum Minarettverbot begrüßt und sich damit nicht nur gegen eine klare Mehrheit im Hessischen Landtag gestellt, sondern dafür auch umgehend Beifall von der hessischen NPD erhalten.
Es hätte der neuerlichen Ausfälle im Wetzlar-Kurier gar nicht bedurft, um deutlich zu machen, dass die hessische CDU in ihrer Gesamtheit und natürlich insbesondere die CDU-Landtagsfraktion mit den Leitkulturwölfen Wagner und Irmer an der Spitze noch einen weiten Weg zurückzulegen hat, bis sie die Realität in diesem Land anerkennt, das längst ein multikulturelles und multireligiöses Land ist, erklärte Merz weiter. Dass Irmer diesen Weg nicht mitgehen, geschweige denn mitgestalten könne, sei leider seit langem klar. Herr Irmer gehört zu den Hard-Core-Rechtskonservativen, die in ihren Bedrohungs- und Angstphantasien gefangen und in ihren Feindbildern und Phobien unerschütterlich sind.
Wenn ein führender Vertreter der größten hessischen Regierungspartei, ein führender Vertreter des Verfassungsorgans Hessischer Landtag die Einschränkung eines elementaren Grund- und Menschenrechts, nämlich der Religionsfreiheit, begrüßt und ein Ausnahmegesetz gegen eine bestimmte Religion befürwortet, dann sei das ebenso schändlich wie das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung selbst. Hier wird unter dem Deckmantel der Verteidigung der Freiheit an der Demontage genau dieser Freiheit gearbeitet. In dieser Frage müsse deshalb ebenfalls Klarheit innerhalb der Regierung und der sie tragenden Fraktionen geschaffen werden.
Dieser Vorfall belegt erneut, dass innerhalb der Regierungskoalition ein heftiger Kampf darüber tobt, wo die integrationspolitische Reise hingehen soll. Wir haben insbesondere bei der Auseinandersetzung über den Islamischen Religionsunterricht gesehen, dass dieser Kampf mit großer Schärfe geführt wird. Dass hier ein notorischer Scharfmacher den Ton angeben will, ist ein unerträglicher Zustand.
Irmer sei mitverantwortlich für den Beifall, den er von Seiten der NPD erhalten habe. Vor falschen Freunden kann man sich nicht immer schützen. Vor solchen wie der NPD aber muss man sich schützen!, hielt Merz Irmer vor. Die hessische CDU müsse endlich einen offenen, vorurteilsfreien und differenzierten Blick auf den Islam und die Muslime und das Verhältnis zwischen den Religionen und Kulturen in der Bundesrepublik zu werfen. Dann wäre sie vor solchem Beifall sicher, dann wären sie einen großen Schritt weiter und mit Ihr auch die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Integrationspolitik in Hessen!
