Die SPD hat die Aktuelle Stunde beantragt, weil wir den vorgesehenen Kniefall von Frau Lautenschläger vor der Atomlobby und die verantwortungslose Verlängerung des Atomrisikos nicht mitmachen wollen. Die Hessische Umweltministerin verkündet per Interview, dass Biblis A mindestens 10 Jahre länger laufen könnte. Sie macht damit klar, dass die Mövenpick-Koalition in Bund und Land die schmutzigen Deals mit der Atomenergie im Grundsatz schon gemacht hat, sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt im Hessischen Landtag.
Dafür sorge, so Schmitt, schon der neue Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer. Er sei von 1998 bis 2003 Generalbevollmächtigter für Energiepolitik der Viag Ag und von EON gewesen also der Cheflobbyist der Atomindustrie. Vor drei Jahren verfasste er als Rechtsanwalt ein Gutachten, nach dem für Strommengenübertragungen nicht die Sicherheit sondern alleine von Betreiber darzulegende betriebswirtschaftliche Gründe ausschlaggebend sein müssten. Jetzt geht es nur noch um die Bedingungen: Woher werden Laufzeiten bis zur offiziellen Verkündung der Entscheidung noch hergenommen und wie viel Brosamen fallen von den Zusatzmilliardengewinnen der Atomindustrie noch für die Allgemeinheit ab?
Schmitt: In der gleichen Woche, in der verkündet wird, dass der Solarenergie durch die Wespen-Koalition die Luft abgedrückt werden soll, soll das Auslaufmodell Atomkraft wieder belebt werden. Politisch ist der Kurs klar: Weg von einem nachhaltigen, sinnvollen Energiemix, hin zur kurzfristigen Befriedigung der Interessen einer ganz speziellen Klientel. Die großen Kraftwerksbetreiber dürfen sich freuen. Verantwortungsvolle Politik aber sieht anders aus, schreibt Christian Matz in einem Kommentar der Rhein Main Presse am 25.Januar. Recht hat er.
Und Matz habe Recht, wenn er zur Laufzeitverlängerungsverkündung von Frau Lautenschläger sage: Dass Ministerin Lautenschläger Sicherheit einfordert, ist einerseits das Mindeste, andererseits ein schlechter Witz. Am sichersten wäre, Biblis endlich ganz abzuschalten. Auch die FAZ (Aktuell Rhein-Main-Zeitung) nahm Frau Lautenschläger ins Visier. Manfred Köhler schrieb am 22.Januar: Von der hessischen Umweltministerin würde man gern mehr erfahren als nur, dass sie weiterhin und sogar noch ein Jahrzehnt auf Biblis A setzt. Seit fast einem Jahr im Amt, ist die Unionspolitikerin die Antwort schuldig geblieben, welchen Anteil Hessen zur allgemein befürworteten Energiewende leisten will: der wesentliche Beitrag der hessischen CDU in Sachen erneuerbare Energien ist der Widerstand gegen das Aufstellen von Windrädern, die angeblich die Landschaft verschandeln.
Der hessische Landesverband der kommunalen Energieunternehmen befürchte ferner, dass bei einer Laufzeitverlängerung Investitionen in Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energie und Kraft-Wärme-Kopplung behindert und in Frage gestellt würden (siehe FAZ vom 23.1.)
Frau Lautenschläger wolle Biblis A mindestens 10 Jahre länger laufen lassen, obwohl das Kraftwerk
gegen Flugzeugabstürze unzureichend gesichert sei
über keine externe Notstandwarte verfüge
und von der Anlagenkonzeption aus den 60iger Jahren stamme
und mit seiner Pannenhäufigkeit und seinen Stillstandzeiten doch deutlich mache, wie es in die Jahre gekommen sei.
Schmitt: Der Kühlmittelkreislauf macht zu schaffen und auch das Herz des Reaktors der Reaktordruckbehälter muss auf seine Sprödigkeit untersucht werden. Wer aber an Herz- und Kreislaufschwäche leidet, sollte keine Langstrecke mehr laufen. Das wissen Ärzte und sogar Laien, Umweltministerin Lautenschläger aber anscheinend nicht. Nein, es ist verantwortungslos, was hier ausgekordelt wurde. Profite der Atomlobby sind manchen wichtiger als Sicherheit.
Wir bleiben dabei: Der Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft ist notwenig und der Einstieg in die Erneuerbaren unabweislich, sagte Schmitt.
