Als „hoch brisant“ bezeichnete die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die aktuelle Berichterstattung des Hessischen Rundfunks zur Durchführung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen zwei leitende Polizeiärzte und einen psychiatrischen Gutachter wegen fehlerhafter Gutachten.

Bereits nach der Berichterstattung über Mobbingfälle bei der Polizei und der Sitzung des Innenausschusses, in der die SPD den Umgang mit Polizeibediensteten auf die Tagesordnung setzen ließ, habe die SPD-Politikerin weitere zahlreiche Hinweise auf Mobbingvorfälle und unangemessenes Verhalten durch Dienstvorgesetzte bei der Polizei erhalten. Viele der Betroffenen scheuten sich – aus Angst vor weiteren Repressalien – mit ihren Fällen an die Öffentlichkeit zu gehen, so Faeser.

Deswegen sei es Aufgabe des Parlaments, im Interesse der betroffenen Polizeibeamten und um das Ansehen der Polizei zu schützen, die Gesamtsituation aufzuklären.

Derzeit müsse man den Eindruck erhalten, dass das Arbeitsklima bei der Polizei in vielen Bereichen von dem Grundsatz „Befehl und Gehorsam“ geprägt sei und eigenständig oder sogar selbstbewusst und kritisch mitdenkende Bedienstete unter der Verantwortung von CDU und FDP nicht erwünscht seien.

Dies sei aber weder mit einem demokratischen Rechtsstaat noch mit der Menschenwürde der Betroffenen vereinbar.

Faeser forderte daher den Innenminister Bouffier auf, dringend das Parlament über die neuerlich bekannt gewordenen Umstände und Vorwürfe aufzuklären.