„SPD und Grüne haben einen Untersuchungsausschuss beantragt, weil es aufzuklären gilt, ob Steuerfahnder, die beim ehemaligen Finanzamt Frankfurt V tätig waren, drangsaliert und gemobbt wurden und schließlich zielgerichtet mit Hilfe falscher psychologischer Gutachten zwangspensioniert wurden. Es gilt aufzuklären, ob der Finanzminister und auch Ministerpräsident Koch von den Vorgängen gewusst haben, sie möglicherweise geduldet oder initiiert haben“, sagte heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt.

Einige Fakten seien schon heute bekannt: Nach der Kritik von Steuerfahndern an der berühmten Amtsverfügung zur Regelung der Bearbeitung von Steuerfluchtfällen änderte sich schlagartig das Arbeitsumfeld der kritischen Beamten. Es dauerte keine drei Tage, da wurde der so genannte Bankenkoordinator zu einem anderen Finanzamt versetzt. Es dauerte nur kurze Zeit, dann wurden gegen andere Betroffene Disziplinarmaßnahmen eingeleitet, die zuvor als vorbildliche Beamte galten. Die Disziplinarmaßnahme wurde übrigens vom Verwaltungsgericht als unrechtmäßig beurteilt. Die Steuerfahndungsstelle Frankfurt V wurde dann sogar aufgelöst. Die betroffenen Steuerfahnder in Bereiche versetzt, die für sie eher sachfremd waren. Stellen wurden ausgeschrieben, die Beamten bewarben sich auf diese Stellen. Danach wurde die Stellenausschreibung aufgehoben. Die dienstlichen Beurteilungen der bis dahin untadeligen Beamten wurden schlecht. Betroffenen waren übrigens Beamte, die auch in der Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU ermittelten.

Die Beamten, die geschurigelt wurden, wandten sich an den Minister und den Ministerpräsidenten. Sie erhofften sich Unterstützung, doch ihre Lage verschlechterte sich zusehends. Sie suchten Schutz und wurden verstärkt gemobbt. Schmitt: „Wir wollen wissen, wer das alles zugelassen hat.“

Jetzt seien einige Vernebler am Werke. Der Erweiterungsantrag der CDU und FDP zeige dies. Es solle demnach untersucht werden, welche Abgeordnete Kontakt zu den Steuerfahndern hatten. Es werde zudem der Eindruck gestellt, die Beamten hätten ja gegen die Ruhestandsversetzung kein Rechtsmittel eingelegt.
Die Linkspartei wolle den UNA um den Fall Wolski erweitern. Schmitt: „Dem werden wir nicht zustimmen. Das Verfahren läuft noch. Wir hätten große Probleme, überhaupt Zeugen vernehmen zu können. Wir behalten uns aber ausdrücklich vor, nach Beendigung des Gerichtsverfahrens den Fall Wolski auch in einem UNA zu untersuchen.“

„Wir hoffen sehr, dass die Wahrheit endlich auf den Tisch kommt“, so Schmitt.