Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat die Vorwürfe der Linken, dass in Kassel Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen seien, benachteiligt würden, zurückgewiesen. „Kassel hat einen günstigen Mietspiegel. Die bisherige Praxis der Pauschalierung hat für nicht wenige Leistungsbezieher sogar Vorteile mit sich gebracht. Von einer gezielten Benachteiligung kann überhaupt keine Rede sein.“

Die Vorgaben des Bundessozialgerichts würden selbstverständlich umgesetzt. Dies würde jedoch, da das Gericht ein entsprechendes Konzept fordere, einige Zeit in Anspruch nehmen. „Wir werden aber einen höheren Verwaltungsaufwand haben und dieses Geld wird uns an anderer Stelle fehlen. Und es wird eine erkleckliche Zahl von Bedarfsgemeinschaften geben, die dann weniger Geld bekommen werden“, erläuterte Decker.

Decker erinnerte in dem Zusammenhang an die unklare Situation für die Jobcenter. „Die betroffenen Menschen brauchen Hilfen aus einer Hand. Die jetzt von der Bundesarbeitsministerin vorgelegten Entwürfe genügen den Ansprüchen überhaupt nicht, das ist Murks“, so Decker. Er forderte erneut eine Verfassungsänderung, damit die erfolgreiche Arbeit von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen fortgesetzt werden könne. „Die CDU-Bundestagsfraktion muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, damit wir im Interesse der betroffenen Menschen zu vernünftigen Strukturen kommen.“