Wir dürfen keine Flüchtlinge in ein Land abschieben, in dem Menschenrechte missachtet werden und die Sicherheit der Menschen nicht mehr hinreichend gewährleistet ist, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, mit Blick auf den Iran. Nach den gewaltsamen Reaktionen auf Proteste der iranischen Opposition gegen die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad sei die Lage der Menschenrechte dort besorgniserregend.
Das Land komme seitdem politisch nicht zur Ruhe. Trotz starker Behinderungen der internationalen Presse gebe es Berichte über die anhaltende Verfolgung von Regimekritikern und Studenten. Nicht ohne Grund kritisierte Bundeskanzlerin Merkel jüngst das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte als inakzeptabel. Auch Bundesaußenminister Westerwelle forderte, dass der Iran seinen Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürger nachkommen müsse und die Völkergemeinschaft hinsehen und nicht wegschauen werde. Dieser rechtlichen, moralischen und politischen Verpflichtung müssen wir uns auch hier in Hessen stellen, so Faeser.
Die SPD-Innenpolitikerin sagte weiter: Es ist zynisch, wenn die Hessische Landesregierung lediglich Einzelfälle prüft. Das lässt die betroffenen iranischen Flüchtlinge im Unklaren und das ist verantwortungslos. Einzelfälle prüfen heiße, die völkerrechtliche Pflicht nicht wahrzunehmen und sich nicht schützend vor die betroffenen Menschen zu stellen. Hamburg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hätten als einzige Bundesländer mitgeteilt, geduldete Iraner nicht in ihre Heimat zurückzuschicken. Deren Ausländerbehörden seien deshalb angewiesen worden, ausreisepflichtigen Iranern die Gelegenheit zu geben, ein Asyl- oder ein Asylfolgeverfahren zu beantragen. Dadurch würden Rückführungen in den Iran zumindest aus diesen Bundesländern verhindert. Es bedürfe nach Ansicht von Faeser eines bundesweiten Abschiebestopps für Flüchtlinge aus dem Iran. Wir fordern den Hessischen Innenminister auf, sich dem Beispiel der genannten Bundesländer anzuschließen und die Abschiebung von Iranern sofort auszusetzen. Es geht hier um einen politischen Willen und eine humanitäre Lösung.
