Uwe Frankenberger (SPD): Privatisierungswahn in Hessen stoppen

Hintergrund sei, dass der Modellversuch zur Privatisierung der Straßenmeisterei im Landkreis Darmstadt-Dieburg durch Verkehrsminister Dieter Posch für beendet und Als „gleichermaßen überraschenden wie erfreulichen“ Erkenntnisgewinn bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, die neue Ansicht der Landesregierung, dass Privatisierung nicht in jedem Fall sinnvoll sei.
gescheitert erklärt worden sei. Der Modellversuch habe ergeben, dass die Privatisierung der Straßenmeisterei deutlich höhere Kosten verursache als der Verbleib in öffentlicher Hand.

„Dies sollte nun im Handeln der schwarz-gelben Landesregierung Schule machen. Wir erwarten eine systematische Überprüfung der Privatisierungen, die die CDU-geführten Regierungen mit und ohne Beteiligung der FDP in den vergangenen Jahren beschlossen und betrieben haben. Dabei muss neben den reinen Kosten auch die gesellschaftliche Verantwortung gesehen werden – beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge“, forderte Frankenberger.

Die SPD werde sich an einem solchen Prozess der Rückbesinnung auf Verantwortung und der Abkehr von dem Privatisierungswahn beteiligen, um den Menschen in Hessen optimale Lebensbedingungen zu gewährleisten, so Frankenberger.