SPD Landtagsfraktion Hessen

Heike Habermann: SPD stellt Eckpunkte zur Schulgesetznovelle vor

„Am Ende des Jahres 2010 verliert das Hessische Schulgesetz seine Gültigkeit und damit steht nun die Novelle des Gesetzes an. Diese Chance muss genutzt werden, um das Gesetz zum einen an die heutigen Herausforderungen anzupassen und andererseits den vielen Fehlentwicklungen, die die Regierung Koch in dem Gesetz angelegt hat, zu begegnen. Die drängendsten Punkte hat die SPD-Fraktion nun zu Eckpunkten zusammengefasst und in den Landtag eingebracht“, teilte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann heute in Wiesbaden mit.

Mit diesem Antrag knüpfe die SPD an die Arbeit aus dem Jahr 2008 an, durch die beispielsweise die so genannte „Unterrichtsgarantie plus“, mit der Laienlehrer den Unterricht an den hessischen Schulen übernehmen sollten, aus dem Gesetz wieder verschwunden sei. Stattdessen seien die Mittel im Umfang von 30 Millionen Euro zwar erhalten worden, allerdings könnten sie nun von den Schulen sinnvoll eingesetzt werden.

„Nun wollen wir die Rahmenbedingungen für die Schulen weiter verbessern. Wir wollen eine demokratische Schule, in der alle Beteiligten und vor allem auch die Eltern und Schülerinnen und Schüler ein gewichtiges Wort bei der Gestaltung ‚ihrer’ Schule mitsprechen können. Die Regierungen unter der Führung der CDU haben dies systematisch beschnitten. Das war falsch“, sagte Habermann.

Vielmehr müssten die Schulkonferenz wieder gestärkt und die Partizipation wieder ausgebaut werden. Dies sei vor allem vor dem Hintergrund einer gewünschten und steigenden Eigenverantwortung notwendigerweise die zweite Seite der Medaille, damit nicht die Qualität von Schule insgesamt auf der Strecke bleibe.

„Ebenfalls ganz wichtig ist, dass wir diese Gesetzesnovelle nutzen, um das aberwitzige Experiment G8 zu beenden. Nach wie vor will eine Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer, der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler diese vermurkste Reform lieber heute als morgen rückgängig machen. Nun ist dafür die beste Gelegenheit“, stelle Habermann klar.
Stattdessen müsse im Schulgesetz wieder die sechsjährige Mittelstufe als Regelfall festgeschrieben werden. Und diese solle in der Regel als Ganztagschule organisiert sein.

„Wir brauchen mehr als die bisher geförderten Sparmodelle – wir brauchen echte Ganztagsschulen, die den Kindern und Jugendlichen mehr Zeit zum Lernen und den Pädagogen mehr Zeit zum Lehren und zur individuellen Förderung geben“, forderte die Bildungsexpertin.

Weitere Punkte kämen hinzu. So müsse endlich die auf der Stelle Umsetzung des flexiblen Schuleingangs und Stärkung der frühen Förderung ebenso wie die konsequente Weiterentwicklung der beruflichen Bildung vorangetrieben werden.

„Denn auch – vielleicht sogar gerade – in der beruflichen Bildung tritt die Entwicklung weitgehend auf der Stelle, weil die Ministerialbürokratie blockiert. Das Modellprojekt ‚Selbstverantwortung plus’ geht trotz mehrfacher einstimmiger Beschlüsse im Landtag nicht voran und auch beim HessenCampus besteht die Gefahr des Todes auf Raten, nachdem die Kultusministerin angekündigt hat, die Unterstützung Stück für Stück auslaufen zu lassen“, bemängelte Habermann.

Die SPD gebe mit dem vorliegenden Antrag der Regierung die Hilfestellung, die sie offensichtlich brauche, um die Fragen der Zeit zu erkennen. An diesen gemeinsam zu arbeiten, sei das Angebot der SPD-Fraktion, das sie mit den Eckpunkten unterbreite. Es sei nun an der Koalition, dieses Angebot anzunehmen. „Hessische Bildungspolitik bewegte sich im vergangenen Jahr zwischen Untätigkeit und Beliebigkeit – es wird Zeit, neue Weichen für Chancengleichheit und Qualität zu stellen“, so Habermann abschließend.