Hotel-Steuer: „Trauen Sie sich, Herr Koch!“

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, hat Ministerpräsident Koch aufgefordert, sich der Initiative seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers anzuschließen und die Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche wieder zu kippen.

"Der politische Irrsinn hat einen Namen: Schwarzgelb! Rüttgers und FDP-Vize Andreas Pinkwart handeln ja nicht aus Einsicht, sondern weil ihnen angesichts schlechter Umfragedaten für die NRW-Wahl der Kittel brennt", sagte Roth am Montag in Wiesbaden.

Die Steuergeschenke für Hoteliers stünden vor dem Hintergrund der Mövenpick-Spenden bei weiten Teilen der Bevölkerung für eine "gekaufte Republik". Insofern sei es tolerabel, dass diejenigen, die wie Koch und Rüttgers das Steuerprivileg gefordert, beschlossen und durchgesetzt hätten, jetzt die Notbremse ziehen.

Roth weiter: "Trauen Sie sich, Herr Koch. Die schwarzgelbe Landesregierung muss im Bundesrat das Gesetz korrigieren. Ebenso sollten Sie die hessischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP ermuntern, dem SPD-Antrag im Bundestag auf Rücknahme des Gesetzes zuzustimmen." Angesichts des eisigen Schweigens der schwarzgelben Volksvertreter in den Wahlkreisen scheine das Gesetz wenige Freunde zu haben. Noch sei es nicht zu spät, einen kapitalen Fehler einzugestehen und dem Irrsinn ein Ende zu bereiten.