Die heutige Vorstellung des Energiekonzepts des Landes durch Umweltministerin Lautenschläger hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, am Montag als enttäuschend auf der ganzen Linie gewertet. Zwei Jahre nach der Vorlage des SPD-Konzeptes und ein Jahr nach der schwarzgelben Regierungsbildung komme nun die Landesregierung mit Vorschlägen, die weit hinter denen der SPD zurück blieben.
Görig: Frau Lautenschläger entpuppt sich als energiepolitische Leisetreterin. Sie bleibt nahezu jede Idee schuldig, mit welchen Maßnahmen sie die angekündigten Ziele erreichen will. So wird Hessen weiterhin Schlusslicht beim Einsatz Erneuerbarer Energien bleiben und die Chance verspielen, zur Spitze aufzuschließen. Viel heiße Luft kann ein echtes Konzept nicht ersetzen.
Die SPD-Fraktion habe mit dem Gesetzentwurf für den Vorrang Erneuerbarer Energien in Hessen aufgezeigt, welches landespolitische Instrumentarium genutzt werden müsse, um Energieeffizienz und Erneuerbare Energien voranzubringen. Die Landesregierung ist offensichtlich noch damit befasst, ihr eigenes Erkenntnisdefizit aufzuarbeiten. Notwendig ist es aber, das Handlungsdefizit zu verringern, sagte Görig weiter. Dazu gehöre vor allem, planungsrechtliche Hindernisse für den Ausbau Erneuerbarer Energien abzubauen. Wo bleibt die hessische Eigeninitiative im Landesplanungsrecht? Wenn Frau Lautenschläger schon selbst keine Vorschläge für aktive landespolitische Maßnahmen präsentiert, sollte sie die Vorschläge der SPD annehmen und unserem Gesetz zustimmen, forderte der Sozialdemokrat.
Echtes Umdenken sei immer noch nicht erkennbar. Bei der Windenergie geht es nach dem Motto, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das zeigt, was für ein schwerfälliger Prozess das Umdenken in der schwarzgelben Koalition ist. Gerade im Falle der Windenergie würden Frau Lautenschläger die eigenen Leute nicht folgen, deshalb doch auch das Setzen auf Offshore-Anlagen, was aber nur noch für Kopfschütteln sorgt. Seit wann wird extern erzeugter Strom als eigene Leistung gerechnet? Es gilt, unsere eigenen Ressourcen zu nutzen, die ja auch ausreichend zur Verfügung stehen.
