Gerhard Merz: Irmer kanns einfach nicht lassen

Als „den letzten Beweis der eigenen Unbelehrbarkeit Irmers und gleichzeitige Desavouierung der eigenen Fraktionskollegen“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die heute bekannt gewordenen Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet.

„Herr Irmer macht sich keine Sekunde lang die Mühe, seine offenkundige Unfähigkeit oder Unwilligkeit zur klaren Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Kräften zu verbergen.“ Nachdem er schon für die islamfeindlichen Äußerungen in seinem eigenen Blatt „Wetzlar Kurier“ wieder einmal Beifall von der NPD erhalten habe, rechtfertige er sich nun ausgerechnet in der rechtsextremistischen „Jungen Freiheit“. Damit bestätige er alle Argumente der Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag, die Irmer in der letzten Aktuellen Stunde für seine Nähe zum rechtsextremistischen politischen Spektrum kritisiert hatten.

Gleichzeitig führe er alle seine CDU-Fraktionskollegen und die gesamte schwarz-gelbe Regierungskoalition an der Nase herum. Er scheine die Tatsache, dass es den Fraktionsspitzen gelungen sei, die Regierungsabgeordneten noch einmal – freilich bei schon deutlich vernehmbarem Zähneknirschen – schützend vor ihn zu postieren, als Freibrief für weiteres Irrlichtern jenseits der Grenze des demokratischen Spektrums misszuverstehen.

„Um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen müssen CDU und FDP im Landtag, muss aber auch der Integrationsminister diesem unwürdigen Katz-und-Maus-Spiel ein Ende machen“, so Merz.