Als „fatales Signal in die Justiz und die Bürgerschaft“ bezeichnete die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, die bekannt gewordenen Pläne des Justizministeriums über die Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten.

Nachdem die Landesregierung, zum Teil mit Unterstützung der FDP, den Landeshaushalt durch ihr Ausgabeverhalten finanziell an die Wand gefahren habe, werde nun händeringend nach Einsparmöglichkeiten gesucht, stellte Hofmann fest. Statt aber Millionengräber wie SAP und NVS, die in der erster Linie die Arbeitsabläufe der Bediensteten belasteten und oftmals die erhofften Steuerungseffekte gar nicht erzielten, solle nun offenbar die Justiz kaputt gespart werden.

„Im Justizvollzug verfolgt man eher das Motto: „Schließung vor Sanierung“ und ignoriert jeglichen inhaltlichen Vollzugsansatz und in der Justiz geht es nun den inhaltlich bewährten Justizstrukturen an den Kragen“, kritisierte die sozialdemokratische Rechtspolitikerin. Die Diskussion um die Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten sei nicht neu, und deswegen müssten die Verantwortlichen im Justizministerium auch genau wissen, welchen Qualitätsstandard sie mit der Absicht, die eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit zu vernichten, aufgeben würden.

Die hessische SPD unterstütze im Interesse der Rechtsuchenden und eines funktionierenden Rechtsstaats daher den Widerstand der Sozialverbände und der Gerichtsbarkeiten gegen die Pläne des Justizministers.