„Die Regelleistungen für Langzeitarbeitslose, insbesondere für deren Kinder, müssen zügig den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend angepasst werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kommt zur rechten Zeit. Rekorddefizite im Bundeshaushalt und wachsende Schuldengebirge werden die schwarz-gelbe Bundesregierung spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu massiven Einsparungen zwingen. Das Bundesverfassungsgericht schließt Leistungskürzungen bei Langzeitarbeitslosen aus. Und das ist gut so“, sagte heute der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth.

Alleine eine Anhebung der Regelsätze greife jedoch viel zu kurz, um sozialer Ausgrenzung und wachsender Kinderarmut angemessen zu begegnen. „Wir brauchen insbesondere konkrete Maßnahmen, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Kinderarmut erfolgreich zu bekämpfen. Dazu fordern wir die Bundesregierung auf. Wir haben nicht zu hohe Sozialleistungen, sondern zu niedrige Löhne. Daher sind gesetzliche Mindestlöhne für alle Branchen überfällig. Das Normalarbeitsverhältnis verliert an Bedeutung und die Kluft zwischen Löhnen Vollzeitbeschäftigter mit niedrigen und mittleren Löhnen wird in Deutschland immer größer. Die schwarz-gelbe Regierung darf nicht länger vor prekären Beschäftigungsverhältnissen die Augen verschließen. Dem Lohnabstandsgebot ist konsequent Rechnung zu tragen.“

Roth: „Kinder und Familien brauchen konkrete Angebote. Dazu gehört ein flächendeckendes, qualifiziertes und kostenfreies Betreuungs- und Bildungsangebot, echte Ganztagsschulen, eine kostenlose Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen, unentgeltliche Möglichkeiten, sich in Vereinen sportlich zu betätigen oder ein Musikinstrument zu erlernen.“

Hier müssten die schwarz-gelben Regierungen im Bund und in Hessen endlich handeln und zügig Vorschläge auf den Tisch legen. Das Gerichtsurteil sei auch eine Chance für die SPD, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen, wenn sie ehrlich und auch selbstkritisch Bilanz der Arbeitsmarktreformen ziehe und sich entschieden um Korrekturen und deren Weiterentwicklung bemühe.