Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Görig begrüßte heute die Empfehlung des Runden Tisches, die Option der Nordsee-Pipeline zur Lösung des Salzwasserproblems offen zu halten.
Die Politik ist aber mit Blick auf Niedersachsen gefordert, einen Konsens herzustellen, sonst bleiben Zweifel an der Realisierbarkeit der Pipeline-Lösung. Ein ausgewogener Kompromiss sei derzeit noch nicht in Sicht. Deshalb müsse auch an dem umfangreichen Maßnahmenpaket von K+S festgehalten werden, um das Salzwasseraufkommen bis zum Jahr 2015 wenigstens zu halbieren, so Görig. Weitere Reduzierungsmaßnahmen seien auch danach unerlässlich.
Der SPD-Politiker forderte die Genehmigungsbehörde und die Hessische Landesregierung auf, klare, nachvollziehbare und wirtschaftlich vertretbare Umweltvorgaben zu machen und dem Unternehmen endlich die erforderliche Sicherheit für die notwendigen Umweltinvestitionen zu geben. Görig stellt klar, dass die SPD darauf achten werde, dass die vielen tausend Arbeitsplätze in der Region nicht durch fehlende Entscheidungen gefährdet würden.