Angesichts der ständigen Kritik des Hessischen Landesrechnungshofs an unzureichenden Steuererhebungen in Hessen hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Mittwoch in Wiesbaden erneut die „systematischen Organisationsmängel bei der Steuererhebung“ kritisiert. „Hessen darf nicht das Image haben, ein Eldorado für Steuersünder zu sein“, sagte Schmitt. „Finanzminister Weimar muss endlich das Vollzugsdefizit beheben. Er trägt dafür die politische Verantwortung.“

Auch der Vorwurf des Landesrechnungshofes – wonach Auslandseinkünfte ungenügend besteuert würden – passe in das Gesamtbild, dass Minister Weimar seit Jahren verantworte. „Da werden erfolgreiche Steuerfahnder raus gemobbt. Da wird die Verfolgung von Steuersündern dezentralisiert – mit der Folge, dass die Fälle nach unserer Auffassung nicht hinreichend aufgearbeitet werden. Da wird die Einstellung zusätzlicher Finanzbeamter im Kern mit der Begründung abgelehnt, Hessen habe wegen des Finanzausgleichs eigentlich gar kein Interesse daran, mehr Steuern zu erheben.“

Schmitt erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion seit Jahren die Einstellung von mehr Mitarbeitern für die Finanzverwaltung fordere. „Mit einer verstärkten Steuerprüfung wird nicht nur die Einnahmeseite des Landeshaushaltes verbessert, sondern auch die Steuergerechtigkeit verbessert, weil damit Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung bekämpft werden."