Schlechter Start für Untersuchungsausschuss

Die heutigen Äußerungen von CDU-Obmann Peter Beuth über die Opfer des Mobbing-Skandals in der hessischen Finanzverwaltung bedeuten nach Ansicht des SPD-Obmanns Norbert Schmitt einen schlechten Start für den Ausschuss.

„Deutlicher lässt sich die Voreingenommenheit der CDU nicht dokumentieren. Wer die Mobbing-Opfer in dieser Art und Weise beschimpft, setzt das Mobbing fort und scheint an Aufklärung kein Interesse zu haben“, sagte Schmitt. „Offensichtlich hat die Union ihr Urteil bereits gefällt.“

Beuth hatte die zwangsversetzten Steuerfahnder gegenüber Medienvertretern als sich selbst überschätzende, querulatorische Durchschnittsbeamte bezeichnet. „Das ist genau der Stil, in dem das Klima von Mobbing am besten gedeiht“, kritisierte der Sozialdemokrat.

Das mangelnde Aufklärungsinteresse von CDU und FDP würde auch deutlich durch die Weigerung, den Fraktionen zusätzliche personelle Ressourcen für die Zuarbeit zur Verfügung zu stellen.

Hintergrund
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