"Wir bleiben dabei: Das Atomkraftwerk Biblis A muss 2010 planmäßig vom Netz gehen", sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, in Reaktion auf die Pressekonferenz von Atomministerin Lautenschläger in Berlin. Sie, die Ministerin, baue mit ihrem Vorschlag keine Brücken in die Zukunft sondern eher Schutzmauern um die Hochrisikotechnologie Atomkraft.

Letzte Woche erst hatten zwei Störfälle in Biblis A und B die Sicherheitsmängel dieser beiden Kraftwerke offenbar gemacht. "Letztlich nicht beherrschbar", nannte Schäfer-Gümbel deren Technologie. Deshalb sei der im Jahr 2000 für das Jahr 2021 vereinbarte Ausstieg auch weiterhin und dringend geboten. Politik, Kraftwerksbetreiber, Umweltschützer und Gewerkschaften hatten sich damals unter der rot-grünen Bundesregierung nach langwierigen Verhandlungen auf ein Ausstiegsdatum geeinigt. "Seitdem ist das Ende der Atomkraft in Deutschland gesellschaftlicher Grundkonsens."

Schäfer-Gümbel: "Biblis muss deshalb wie verabredet vom Netz genommen werden, auch weil notwendige Sicherheitsstandards fehlen und die Gefahr eines Terrorangriffs bis heute nicht gebannt ist. Ein Umstieg zu Erneuerbaren Energien – Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme, Biomasse – ist ökonomisch und ökologisch das Gebot der Stunde.