Freidemokraten sprechen von Leistung, meinen aber Herkunft.

„Leistungsgerechtigkeit beginnt mit dem Mindestlohn“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, und kritisierte FDP-Landeschef Hahn für dessen verzerrte Sicht auf das Marktgeschehen (Interview der dpa von heute). „Im unteren und untersten Lohnsegment versagt der Markt völlig. Deshalb können viele Menschen ihr Leben nicht alleine bestreiten, obwohl sie den ganzen Tag hart arbeiten. Um diese Tatsache drücken sich die Freidemokraten schon immer, seit einer Woche bekämpfen sie die Wirklichkeit aber mit ideologischen Eifer der besonderen Art, vorneweg Hahns Vorsitzender Westerwelle.“

Die Attacken Westerwelles auf Langzeitarbeitslose und Hartz-4-Bezieher erinnere, so Schäfer-Gümbel, fatal an rechtspopulistische Ausfälle, „wie wir sie zuletzt von Rechtspopulisten hörten.“ Wer eine offene und sachliche Debatte über eine Arbeitsmarktreform wolle, müsse den „Irrsinn“ der letzten Tage schnellstens beenden. Denn nicht nur die Hartz-4-Regelsätze seien nicht verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht geurteilt habe. In Folge seien auch Löhne und Gehälter nicht vereinbar mit der Würde des Menschen, die sich in der Nähe oder unter der sozialen Grundsicherung bewegten.

Schäfer-Gümbel nannte das Lohndumping in den zurückliegenden zehn Jahren einen „wesentlichen Grund für die schlimme Lage am Arbeitsmarkt“. Leistung werde in bestimmten Berufen und Tätigkeiten schon lange nicht mehr gerecht bezahlt. Deutschland sei mittlerweile Spitzenreiter im Niedriglohnsektor. „Eine riesige Gruppe von Arbeitnehmern wurde geschaffen, die mit eigener Hände Arbeit weder für sich, geschweige denn für ihre Familie genug verdienen, ohne dass der Staat unter die Arme greift.“ Hier sei die „Wurzel des Übels“ zu finden, nicht in zu hohen, von Westerwelle als „dekadent“ bezeichneten Unterstützungsleistungen.

„Der Populist Westerwelle muss endlich sagen, was er will. Absenkung der Sozialleistung oder höhere Löhne im Niedriglohnbereich und eine gerechte Lastenverteilung. Wenn dieser Herr von Leistung redet, meint er Herkunft. Seine Beiträge sind bisher eine Verhöhnung der arbeitenden Menschen ebenso wie der arbeitslosen Menschen.“

Westerwelles Attacken seien feige, er schüre Sozialneid zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen und gleichzeitig blockierten seine Parteifreunde eine angemessene Strafverfolgung von Steuerhinterziehern, so Schäfer-Gümbels bitteres Fazit.