
An dessen Ernsthaftigkeit haben wir vom ersten Moment an gezweifelt, sagte heute der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, zum Vorstoß von Bundesumweltminister Röttgen zum Ausstieg aus der Atomkraftnutzung. Nun haben wir die Gewissheit: Es war nichts anderes als ein großer Bluff, um die Öffentlichkeit und manche Parteigänger der Grünen zu beeindrucken. Doch die CDU bewegt sich nicht. Das hat Roland Koch mit seinem heutigen Interview im Hamburger Abendblatt klar gestellt.
Die energiepolitischen Leitlinien der Union würden in Wiesbaden nicht in Berlin – geschrieben und wie ein Gral gehütet, vom CDU-Bundesvize Koch höchstpersönlich, so Roth. Und ein Abrücken von der Hochrisikotechnologie Atomkraft und ihren immer größer werdenden Müllbergen ist auf lange Sicht nicht zu erkennen. Koch und seine Atomministerin Lautenschläger hielten unerbittlich fest an Biblis A und B trotz aller Sicherheitsbedenken, mangelnder Terrorabwehr, unzähliger Störfälle.
Hessen hinkt bei der Nutzung von Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Biogas allen anderen Bundesländern hinterher und das schon seit Kochs Amtsantritt. Er hätte längst die Chance gehabt, sich für erneuerbare Energien stark zu machen und Hessen technologisch nach vorn zu bringen. Koch aber sei stets auf der Bremse gestanden und habe sich zum Schutzpatron von Biblis A und B aufgespielt.