„Von vornherein war klar, dass die hessischen Straßenmeistereien erfolgreich im Wettbewerb stehen, wirtschaftlich arbeiten und ein Benchmarking weder mit anderen Bundesländern noch mit Privaten scheuen müssen“, sagte Frankenberger am Montag in Wiesbaden zu einem entsprechenden Bericht der FAZ.

Der Modellversuch sei ausschließlich der Privatisierungsideologie des damaligen CDU-Wirtschaftsministers Rhiel geschuldet gewesen und habe viel unnötige Unruhe in die Straßenmeistereien gebracht. „Das Ergebnis ist klar. Es lautet: Finger weg von Privatisierungen und Schluss mit dem Privatisierungswahn“, so Frankenberger.

Der Sozialdemokrat verwies auf negativen Erfahrungen, die andere Bundesländer mit Privatisierungsmodellen erleben mussten. „Schon zu Beginn des Modellprojekts wussten wir, dass in Niedersachsen bereits in der Versuchsphase die Kosten aus dem Ruder gelaufen waren, weil die Verkehrsicherungspflicht nicht ausreichend erfüllt wurde und von öffentlicher Hand nachgebessert werden musste.“