Weimar muss umfassende und schnelle Bearbeitung der Selbstanzeigen sicherstellen

Finanzminister Weimar soll in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklären, wie er die umfassende und schnelle Bearbeitung der massenhaft eingehenden Selbstanzeigen sicherstellt.

„Inzwischen haben sich laut Medienberichten mehr als 500 Steuerhinterzieher bei hessischen Behörden selbst angezeigt. Außerdem wird es wahrscheinlich auch in Hessen Verfahren aufgrund der so genannten Steuerflucht-CD geben. Der Finanzminister muss alle Vorkehrungen treffen, damit nicht erneut der Eindruck entsteht, in Hessen würden Steuersünder mit Samthandschuhen angefasst“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Die SPD habe deshalb für die morgige Sitzung des Haushaltsausschusses einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht. Dabei gehe es auch darum zu erfahren, ob auch hessischen Behörden Informationen über Auslandskonten deutscher Staatsbürger, vergleichbar der dem Bund angebotenen Daten-CD mit Kontendaten, angeboten wurden, und falls ja, wie die Landesregierung darauf reagiert habe.

Schmitt sprach sich dafür aus, dass sich Hessen gegebenenfalls auch am Ankauf so genannter Steuerflucht-CDs durch den Bund oder anderer Bundesländer beteilige und sicherstelle, dass die Landesregierung bei Ankäufen so genannter Steuerflucht-CDs durch den Bund oder anderer Bundesländer von darauf verzeichneten hessischen Steuerfällen Kenntnis erhalte.

Dringlicher Berichtsantrag
der Fraktion der SPD betreffend Ankauf so genannter Steuerfluch-CDs .pdf (65 KB)