Erneuerbare-Energien-Gesetz hat Energiewende vorangetrieben

„Nach zehn Jahren Erneuerbare-Energien-Gesetz stellen wir fest: Das rot-grüne Bundesgesetz hat die dringend notwendige Energiewende vorangetrieben und seit damals bundesweit über 300.000 neue, hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen“, sagten heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Görig, anlässlich der Vorstellung eines SPD-Entwurfs für ein Hessisches Wärmegesetz auf der Basis Erneuerbarer Energien.

Am 25. Februar 2000 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), das die Abnahme und die Vergütung von ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenem Strom durch Versorgungsunternehmen, die Netze für die allgemeine Stromversorgung betreiben regelt. Das Gesetz sollte eine nachhaltige Energieversorgung für Klima-, Natur- und Umweltschutz bewirken und zudem einen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten um fossile Rohstoffe leisten. Daneben sollte das EEG die technologische Weiterentwicklung fördern.

„Nach zehn Jahren lässt sich feststellen, dass das Gesetz entgegen aller Unkenrufe erhebliche positive Entwicklungen in Gang gesetzt hat“, sagte Schäfer-Gümbel. „Es wurden weit mehr als 300.000 neue, hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen, fast alle in so genannten Zukunftsbranchen, also in Wirtschaftsbereichen, die noch Entwicklungspotenzial in jeder Hinsicht haben. “Dies habe Deutschland weltweit in eine herausragende Marktposition geführt, sowohl technologisch als auch wissensbezogen. „Deutsches Know-how setzt hier Maßstäbe“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.“ Der weltweite technologische Vorsprung, die Situation, auf wichtigen Märkten Exportweltmeister zu sein, hunderttausende neuer Arbeitsplätze: All dies hat das EEG bewirkt.“ Das Gesetz habe eine positive Spirale in Gang gesetzt, die sich fortsetzen werde durch den ständigen Kreislauf von der Markteinführung neuer Produkte über technologische Verbesserungen am Markt bis zu wiederum neuen Innovationen. „Die Erschließung nachgewiesener Kostensenkungspotentiale durch Nutzung und Produktion in Serien- und Massenfertigung ist dabei ein ganz entscheidender Faktor, darüber sei das Ziel erreicht worden, die starren Strukturen im Energiesektor durch die Schaffung von Oligopolen zu öffnen, zunehmend dezentrale Strukturen bei dezentraler Erzeugung zu schaffen und regionale Wertschöpfung in Gang zu setzen.“

Erneuerbare Energien seien eben mehr als nur Klimaschutz, betonte Schäfer-Gümbel, trotzdem es natürlich auch um die Verminderung negativer Effekte aus der atomaren und fossilen Energieerzeugung gehe. Die Luftbelastung und Gesundheitsgefährdung durch lokal wirkende Emissionen, wie Stäube und Schwermetalle, spiele bei den Erneuerbaren ebenso wenig eine Rolle wie die Eingriffe in die Ökosysteme beim Abbau von Uran, Kohle, Erdgas und Erdöl. „Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten können wir beenden, wenn wir es schaffen, unsere Energieerzeugung vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen. Und die Gefahr von Verteilungskonflikten um knapper werdende Energieressourcen besteht dann nicht mehr.“ Die über das reine Gesundheitsrisiko hinaus gehenden Großrisiken durch die Kernenergienutzung sowie die nicht gelöste Endlagerfrage seien weitere Argumente für den Umstieg. Schäfer-Gümbel bezeichnete die auf EU- und Bundes- und Landesebene gesetzten Ziele von 20 Prozent als Anteil Erneuerbarer Energien bis 2020 als „zu gering“. „Wir können viel mehr, es muss nur politisch gewollt sein. Dass es in Hessen politisch nicht gewollt ist, zeigt das so genannte Energiekonzept der Landesregierung, das viel zu defensiv und ausweichend ist. Ohne weitergehende Maßnahmen schaffen wir noch nicht einmal dieses Minimalziel.

Die SPD-Fraktion habe deshalb den Entwurf eines Wärmegesetzes auf der Basis Erneuerbarer Energien vorgelegt, das Manfred Görig, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Detail vorstellte.

„Im Gebäudebestand liegen die höchsten Einsparungspotenziale“, so Görig. Mit dem SPD-Wärmegesetz: solle deshalb die Verpflichtung zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Altbestand bei notwendig werdender Erneuerung der Heizungs- oder Kühlanlage geregelt werden. „40 Prozent des Energieverbrauchs entfallen auf den Gebäudebestand und davon 85 Prozent zur Deckung des Heizwärmebedarfs und zur Wassererwärmung. Darin liegt ein sehr hohes Einsparungspotential.“ Bisher seien die Chancen zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Gebäudebestand nur unzureichend ausgeschöpft worden, dabei gäbe es eine ganze Reihe durchdachter, technisch ausgereifter Anlagen zur Erzeugung von Wärmeenergie. Über den Weg der gesetzlichen Verpflichtung auch für den Gebäudebestand wolle die SPD etwas zum Standard bei einem notwendigen Austausch der Heizungs- oder Kühlanlage machen, so der Sozialdemokrat.

Die SPD-Fraktion in Hessen nutze mit ihrem Entwurf den Spielraum, den der Bund mit seinem Wärmegesetz für Neubauten offen gelassen habe, so Görig. Der Bund habe bereits zum 1. Januar 2009 geregelt, dass bei Neubauten eine Pflicht bestehe, den Wärmebedarf anteilig aus Erneuerbaren Energien zu decken. Die hessische SPD-Fraktion erweitere diese Pflicht nun auch beim notwendigen Austausch der Heiz- oder Kühlanlagen auf den Gebäudebestand. „Der Pflichtanteil bei solarer Strahlungsenergie soll 15 Prozent, bei Biogas 30 Prozent und bei flüssiger oder fester Biomasse, Geothermie, Umweltwärme 30 Prozent betragen. Anstelle des Pflichtanteils wird dem Eigentümer die Möglichkeit eingeräumt, ersatzweise Kraft-Wärme-Kopplung, Nah- und Fernwärme in Anspruch zu nehmen oder Wärmedämmmaßnahmen durchzuführen. Auch eine Kombination aus Ersatzmaßnahmen und Pflichtanteil ist möglich.“ Sei der Einsatz Erneuerbarer Energien zur Wärmegewinnung technisch unmöglich oder bedeute sie einen unverhältnismäßigen Aufwand oder eine unbillige Härte, so Görig weiter, sei eine Befreiung von der Pflicht möglich. Die sachliche Zuständigkeit solle bei der unteren Bauaufsichtsbehörde liegen.

„Energieeinsparung, Beschäftigungsimpulse und Klimaschutz sind die Überschriften. Wir müssen, um die hier formulierten Ziele zu erreichen, das weiterentwickeln, was wir haben. Die Ausgangslage ist hervorragend.“ Da rund 30 Prozent der CO2-Emissionen auf Gebäudeheizung und Warmwasserbereitung entfallen, sei es notwendig, hier anzusetzen. Zahlreiche Anlagen erhöhten die Energieeffizienz in Gebäuden, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bei ständig steigenden Energiepreisen für Erdgas, Öl und Kohle nicht unterschätzt werden dürften. Hier biete sich die Wärmeversorgung anteilig aus Erneuerbarer Energie als gutes Gegenmodell an. „Mit unserer Initiative wollen wir im Wärmebereich zusätzlichen Schub erreichen“, so Görig.

Die Nutzungspflicht des SPD-Gesetzes werde durch deutliche finanzielle Förderung flankiert, um auch hier die Belastungen verträglich zu gestalten und wirkungsvolle Hilfe bei der Pflichtanteilerfüllung zu geben. Zusammen mit der sowieso notwendigen Investition in eine neue Heiz- oder Kühlanlage und den Einsparungen bei den Ausgaben für Erdgas, Öl, Kohle ergebe sich über die Laufzeit ein ökonomisch wie ökologisch sinnvolles Modell für jeden Hausbesitzer, die auch deutliche Impulse für den Mittelstand in sich trage. „Der Beschäftigungseffekt für Mittelstand und Handwerk ist sehr hoch.“ Görig verwies auf die Fördermöglichkeiten des Bundes. „Es sollen auch 2010 wieder zwischen 400 und 500 Millionen Euro Fördermittel breit gestellt werden, die übrigens 2009 nicht ausgeschöpft worden waren. Wir wollen die Chance ergreifen, durch dieses Gesetz Fördermittel nach Hessen zu holen und Gutes für die hessische Wirtschaft tun. Wir haben nach wie vor ehrgeizige Ziele im Bereich Erneuerbarer Energien, aber mit Augenmaß und Ausdauer“, so Görig.