Nancy Faeser (SPD) fragt nach CDU Kumpanei zu Lasten der Polizei

Mit „völligem Unverständnis und Empörung“ reagierte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, auf die aktuelle Berichterstattung der „Frankfurter Neuen Presse“. Sie forderte Innenminister Bouffier auf, den Innenausschuss in der Sitzung am 11. März über die Hintergründe seiner Personalentscheidung Hermann-Josef Klüber zu informieren.

Aus Sicht der Sozialdemokratin sei durch die öffentliche Berichterstattung der Eindruck entstanden, dass die Personalentscheidung unter Einfluss besonderer persönlicher Verflechtungen des Innenministers oder aufgrund ausgeprägter parteipolitischer Strukturen getroffen worden sei.

Faeser warnte Bouffier ausdrücklich vor einem solche Vorgehen „Diese Form des ‚schwarzen Sumpfes’ führt immer wieder zu hochproblematischen Situationen.“

Wenn die enge Verbundenheit des CDU-Mitglieds und Bouffier-Vertrauten Karl-Heinz Gasser zu Hermann-Josef Kübler dazu geführt habe, dass Letzterer wieder aus Thüringen in eine herausgehobene und verantwortungsvolle Position der Polizei nach Hessen geholt worden sei, so habe dies einen mehr als schlechten Beigeschmack.

Verschärft werde dieser Eindruck dadurch, dass Karl-Heinz Gasser zunächst schon tatkräftig bei der Karriere Küblers in Thüringen geholfen haben solle und diesen nun als Rechtsanwalt von Bouffiers Gießener Kanzlei in einem Klageverfahren gegen das Land Thüringen vertrete, dessen Innenminister Gasser einmal gewesen sei.

Da stelle sich schon die Frage nach persönlichen und parteipolitischen Verflechtungen. All dies gelte es im Innenausschuss aufzuklären, so Faeser.