Gerhard Merz (SPD): Schwarz-Gelb ändert ein bisschen, damit alles bleibt wie es ist!

Als „klassischen Akt politischer Rosstäuscherei“ hat der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die heute vorgestellten Pläne der Landesregierung für eine Mittelstufenschule bezeichnet.

„Die Landesregierung verfährt nach dem Motto ‚Es muss sich ein bisschen was ändern, damit alles so bleibt wie es ist’. Nach wie vor ist die Regierung aufgrund ihrer ideologischen Verblendung und aufgrund koalitionsinterner Streitigkeiten nicht in der Lage, die bildungspolitischen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und die notwendigen Veränderungen herbei zu führen. Mit der heutigen Pressekonferenz hat der Ministerpräsident persönlich die Federführung für den bildungspolitischen Stillstand in Hessen übernommen. Die jetzt großartig angekündigte Einführung einer Mittelstufenschule ist eine widersprüchliche Mischung verschiedener Elemente, die aber insgesamt nur kosmetische Korrekturen am dreigliedrigen Schulsystem darstellen: Das Türschild wird ausgewechselt, dahinter existieren Haupt- und Realschule im Grunde unverändert weiter. Damit wird keine Antwort auf die tiefe Krise der Hauptschulen und vor allem keine auf die Schwierigkeiten der Hauptschülerinnen und Hauptschüler gegeben.“

Bei genauerem Hinsehen entpuppe sich die jetzt avisierte Orientierungsstufe als Förderstufe light. „Eine Förderstufe, die auch schulformbezogen organisiert werden kann, ist ein bildungspolitisches Paradox und verdient ihren Namen nicht.“ Denn wenn man sich die Mühe mache und neben den wohlfeilen Aussagen zu der Förderung von Kindern alleine das vorgestellte Konzept ansehe, dann bleibe nur die Möglichkeit übrig, in den Klassen 5 bis 7 der Mittelschule schulformübergreifend zu arbeiten. Die Orientierungsstufe sei also keine echte Alternative zur gegenwärtigen Situation. Dahinter erfolge dann ab Jahrgangsstufe 8 die hochproblematische Trennung in die herkömmlichen Bildungsgänge und zwar ohne irgendeinen Einfluss der Eltern.

„Die Landesregierung verpasst damit die Chance, Türen zu öffnen und Bildungschancen zu erschließen. Sie vergibt diese Chance, weil sie nicht aus dem Denken in den Schubladen des starren und gegliederten Schulsystems heraus kommt“, so Merz.

Die Landesregierung solle sich statt dessen endlich echten Reformkonzepten nicht weiter verschließen: Hessen brauche endlich klare Schritt in Richtung eines gemeinsamen Schulsystems, das Kinder und Jugendliche aller Begabungen einschließe und nicht ausschließe.

„Die SPD hat bereits vor Jahren in großer Übereinstimmung mit Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie der Mehrheit der Bildungsverbände ein Konzept für ein Haus der Bildung vorgelegt. Dieses Konzept ist in der Lage, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land herzustellen. Es ist ein mutiges Konzept, das den Schulen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit gibt, sich wirklich weiter zu entwickeln“, erläuterte Merz.

Abschließend kündigte der Bildungsexperte der SPD für seine Fraktion an, dass das Konzept vom Haus der Bildung bei der anstehenden Novelle des Hessischen Schulgesetzes erneut in die Debatte eingebracht werde und er forderte die CDU/FPD-Koalition auf, sich konstruktiven Beratungen nicht zu verschließen.

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