Der Fall Wolski wird Thema der nächsten Plenarwoche. Die SPD-Landtagsfraktion hat für den 4. März eine Aktuelle Stunde zum Thema „Fall Wolski – weiteren Schaden für das Ansehen des Hessischen Staatsgerichtshofs abwenden“ beantragt, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer, Günter Rudolph, am Freitag in Wiesbaden mit.

„Kein Prozesstag im Verfahren gegen Michael Wolski vergeht, ohne dass weitere belastende Details über die Verstrickung seiner Ehefrau Karin Wolski zutage kommen. Die Belastung für das Ansehen des Staatsgerichtshofs, dem Frau Wolski angehört, wächst zusehends“, sagte Rudolph. „Es ist eine Frage der politischen Kultur, den Staatsgerichtshof vor diesem weiteren Ansehensverlust zu schützen. Wie lange wollen CDU und FDP noch ihre Hand über die Richterin halten?“

Zunehmend gerate auch der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn in Bedrängnis, der den Rechtsausschuss objektiv falsch informiert habe.

Die CDU messe in dieser Angelegenheit einmal mehr mit zweierlei Maß. „Die Verstrickung von Frau Wolski in die dubiosen Geschäfte ihres Mannes waren Grund genug, sie von der Kandidatur als Offenbacher Oberbürgermeisterin abzubringen, sie sind aber nicht Grund genug, ihr den Rückzug vom Staatsgerichtshof nahezulegen. Aber gerade von einer Richterin ist ein untadeliger Ruf zu erwarten.“

Schließlich trage Finanzminister Weimar die Verantwortung für unhaltbare Nachlässigkeiten der Finanzverwaltung in den Steuerangelegenheiten des Ehepaars Wolski.

„Das alles muss jetzt endlich auch parlamentarisch aufgearbeitet werden. Deshalb ist die von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde dringend erforderlich.“