Angesichts der Spiegel-Meldung von heute, wonach das hessische Justizministerium ohne Ausschreibung Aufträge ausgerechnet an die FDP-eigene Werbeagentur Cicero vergeben haben soll, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph von Justizminister Hahn umgehende Aufklärung.

„Der Öffentlichkeitsetat des Justizministeriums darf kein Selbstbedienungsladen für die FDP sein“, sagte Rudolph am Samstag in Wiesbaden. Er forderte Justizminister Hahn deshalb auch auf, die Agentur Cicero nicht weiter zu beauftragen.

Gerade bei so genannten freihändigen Auftragsvergaben müsse der Anschein von Mauscheleien konsequent vermieden werden. „Leider passt der Vorwurf genau in das Bild einer Klientelpartei, die Politik sich von Mövenpick sponsern lässt, Hoteliers und Erben entlastet und auf der anderen Seite auf Hartz-IV-Empfängern herumhackt.“

Der Justizminister müsse jetzt umgehend erklären, welche Aufträge auf welcher Grundlage an die Werbeagentur Cicero gegangen sein. „13.000 Euro sind eine stattliche Summe für das Design einer einzigen Konferenz. Außerdem sind offensichtlich Folgeaufträge bereits vereinbart. Es kann und darf aber nicht sein, dass hier staatliche Gelder ins Firmengeflecht der FDP eingespeist werden.“ Das gelte im Übrigen auch für die Vergabe von Aufträgen des Landtags. Auch hier werde die SPD-Fraktion in den zuständigen Gremien Aufklärung verlangen.