Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte heute zu den Aussagen von Justizminister Hahn zur Vergabe von Aufträgen des hessischen Justizministeriums an die FDP-eigene Werbeagentur Cicero:

„Wir sehen weiter Aufklärungsbedarf bei der Vergabe von Aufträgen an die FDP-eigene Werbeagentur Cicero durch das hessische Justizministerium. Hahns Aussagen von gestern zu den Vorwürfen liefern keine stichhaltige Erklärung für die freihändige Auftragsvergabe an die Werbeagentur. Der Versuch, die Auftragsvergabe als „Tagesgeschäft einer Fachabteilung“, und mit „Eilbedürftigkeit“ zu begründen, da die Einladung versendet werden musste, ist für uns keine überzeugende Begründung. Auch andere Werbeagenturen in Hessen, die nicht der FDP gehören, sind in der Lage, Einladungskarten zu erstellen und eine Konferenz vorzubereiten.“

Rudolph wiederholte seine Forderung, dass gerade bei so genannten freihändigen Auftragsvergaben der Anschein von Mauscheleien konsequent vermieden werden müsse. Angesichts der ausweichenden Erklärungen Hahns von gestern werde die SPD im Landtag weiter nachhaken, wieso ausgerechnet eine FDP-eigene Werbeagentur ohne Ausschreibung beauftragt worden ist.