Manfred Görig: Nichts Neues von der Umweltministerin

Die Regierungserklärung von Umweltministerin Lautenschläger in der heutigen Plenardebatte brachte aus Sicht der SPD-Fraktion nicht das, was der vollmundige Titel „“Energie 2020 – Versorgung sichern – Schöpfung bewahren – Wirtschaft stärken“ versprochen habe. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig sagte: „Das meiste aus Ihrem Bericht ist nicht neu, sondern Altbekanntes, in der Fachwelt längst Stand des Wissens.“

Görig kritisierte weiter: „Die Geschwindigkeit mit der Sie das Thema Erneuerbare Energien bearbeiten, ist bei Ihnen ohne ehrlichen inneren Antrieb, ohne jegliche Überzeugungskraft und ohne die notwendige Durchsetzungsfähigkeit.“ Die Politik der Landesregierung sei völlig ungeeignet, um Hessen von der Position als Schlusslicht beim Einsatz Erneuerbarer Energien an die Spitze zu bringen. „Wer seit Jahren auf einem Abstiegsplatz sitzt, muss viel mehr als das Nötigste tun, um auf Platz 1 zu kommen. Eher schließt wohl RWE selbst alle Atomkraftwerke, bevor Sie mit Ihrem anstrengungslosen Energieplan im Länderranking auch nur einen Platz höher kommen.“

Der Sozialdemokrat hielt der Landesregierung vor, beim Thema Windkraft zu kapitulieren, bevor sie überhaupt richtig begonnen habe. Die Absicht, die Erzeugung von Windenergie außerhalb Hessen zu fördern, stelle das Prinzip „gobal denken, lokal handeln“ auf den Kopf. „Ihre Maxime heißt global einkaufen und lokal verhindern.“

Den Kampf der Landesregierung für längere Laufzeiten des Atomkraftwerks Biblis kritisierte Görig scharf. „Wenn sich Ihre Südstaatenallianz durchsetzt in der Union, dann knallen bei RWE, E.ON und Co. die Sektkorken. Noch größere sichere Milliardengewinne winken über viele Jahre.“ Der Stromkunde habe nichts davon, denn der Strompreis werde an der Börse gebildet. „Eine Laufzeitverlängerung würde in letzter Konsequenz den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien behindern, und den notwendigen Übergang zu einer CO2 armen Energieversorgung aufhalten.“