„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil unterstreicht die grundsätzliche Haltung des Gerichts, wonach mit persönlichen Daten sehr sensibel umgegangen werden muss“, sagte der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, heute in Wiesbaden.

Es sei ein Fehler in der Großen Koalition gewesen, durch die grundsätzliche Speicherung aller Kommunikationsdaten ein Klima zu schaffen, in dem quasi jeder unter Generalverdacht stehe.

Jetzt müsse ein Gesetz entwickelt werden, das die generelle Datenspeicherung beseitigt, aber gleichzeitig eine effiziente Verbrechensbekämpfung von Straftaten und Straftätern, die sich des Internets bedienen, ermögliche, so Siebel.