„Wer fragwürdige Unternehmungen mit dem Namen Cicero tarnt, der ist sicher Experte für spätrömische Dekadenz“, sagte heute der sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Sozialstaatsdebatte des Hessischen Landtages anlässlich von Einlassungen einzelner FDP-Politiker in den letzten Tagen.

In Deutschland habe man eine eigenartige Vorliebe dafür, den Ärmsten die Sozialleistungen zu neiden, so Spies. Tatsache sei, dass über 90 Prozent aller Arbeitslosen gerne arbeiten wollten. Viele Langzeitarbeitslose nähmen bereitwillig Tätigkeiten unter der Sozialhilfe an, und mancher verzichte sogar auf aufstockende Hilfe, weil er sich dafür schäme. „Deshalb sind existenzsichernde Mindestlöhne ein Gebot der Menschenwürde.“

Forderungen nach mehr Druck wies Spies zurück. „Es braucht keinen zusätzlichen Druck, sondern Arbeitsplätze“, so Spies, und in Anspielung auf Guido Westerwelle sagte er: „Schneeschippen ist keine Qualifizierungsoption, beeinträchtigt aber unsere Straßenreinigungsunternehmen!“ Zu den wiederkehrenden Spekulationen über Arbeitsunwillige sagte Spies: „Wenn wir allen Arbeitslosen einen Arbeitsplatz, allen allein erziehenden Müttern eine Kinderbetreuung, allen Kindern die Teilhabe am Leben der Gleichaltrigen und allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine existenzsichernde Arbeit anbieten können, dann können wir unser ganzes Engagement auf Leistungsmissbrauch konzentrieren.“

Spies gehe davon aus, dass eine verfassungsmäßige Grundsicherung zu höheren Werten kommen werde als bisher. „Und wenn dann für Steuergeschenke an Besserverdienende nicht mehr so viel übrig ist, dann verstehen das laut Umfragen die FDP-Wähler besser als die FDP selbst“, sagte Spies. Die aktuellen Berichte über den sozialen Verfall in Wittenberge machten deutlich, was uns erwarte, wenn weiterhin Menschen von der Teilhabe am Arbeitsmarkt ausgeschlossen würden.
Deshalb sei nicht Polemik sondern seien konstruktive Konzepte gefordert. „Neben einer verfassungsmäßigen Grundsicherung, vor allem für Kinder, weist das hessische SPD-Programm für Arbeit und Gerechtigkeit den richtigen Weg“, so Spies. Er forderte alle Fraktionen auf, in einen konstruktiven Dialog über diese Vorschläge einzutreten.