Hessen muss alles tun, damit Steuerhinterzieher einer gerechten Strafe zugeführt werden und die Selbstanzeigen rasch abgearbeitet werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, in der heutigen Debatte zu den angebotenen Schweizer Bankdaten über Steuersünden.
Das setze ausreichend Personal aber auch die gute Organisation in der Steuerverwaltung voraus, damit die Verfahren bewältigt werden könnten. Genau daran habe es in Hessen aber in der Vergangenheit mehr als gemangelt. Ausgangspunkt der jüngsten Steuerfahnderaffäre seien Organisationsmängel und eine mangelnde Zahl von Mitarbeitern gewesen, später sei dann Schikane hinzugekommen, als sich betroffene Steuerfahnder dagegen gewandt hatten. Hoffentlich ist dieses Mal der Ablauf besser, so Schmitt. Die nun vorliegenden rund 700 Selbstanzeigen müssten rasch bearbeitet und die Daten der Banken-CD nun ausgewertet werden, um die Steuerflüchtlinge einer gerechten Strafe zuzuführen.
Notwenig sei auch, über Strafverschärfungen für Steuersünder nachzudenken. Der BGH habe zwar mit seinem Urteil vom Dezember 2008 die lasche Behandlung von Steuertätern beendet. Es sei nun zu beobachten, ob sich dies auch in der Urteilsfindung der Gerichte wiederfinde. Sollte dies nicht feststellbar sein, müsse nachbesteuert werden. Auf jeden Fall müsse die Privilegierung der Strafbefreiung künftig fallen. Nach mehreren Stufen der Amnestie hätten die heutigen Selbstanzeigen einen bitteren Nachgeschmack. Für die Zukunft sei der Ausstieg aus dieser für das Strafrecht untypischen Strafbefreiung notwendig.
Zudem müsse die Landesregierung endlich mit einer Sprache sprechen. Während Innenminister Bouffier der Ansicht sei, der Staat dürfe sich nicht zu Helfershelfern von Dieben und Verbrechern machen und den Rechtsstaat mit Füßen treten, erkläre Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), es müsse genau geprüft werden, woher die Daten kämen. Sollten sie über kriminelle Informanten beschafft worden sein, muss der Staat Nein sagen, freute sich unterdessen Finanzminister Weimar im Haushaltsausschuss erwartungsfroh schon mit Euro-Zeichen im Auge – man werde sich selbstverständlich am Kauf beteiligen. So ist sie, die Hessische Landesregierung. Der eine sagt Nein, der andere vielleicht und der Dritte Ja und der vierte der Chef schweigt. Die Landesregierung gleicht einem Hühnerhaufen.
Innenminister Bouffier müsse erklären, ob die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen oder auch die Bundeskanzlerin den Rechtsstaat mit Füßen trete, da sie den Ankauf beschlossen habe beziehungsweise befürworte.
Steuerbetrug schädige das Gemeinwohl in großem Maße. Er sei oftmals mit erheblicher krimineller Energie verbunden, mit falschen Urkunden, Täuschungen und Vertuschungen und das über Jahre hinweg. In Deutschland werde derzeit wieder viel über Sozialschmarotzer geredet. Es sei klar, der größere Schaden entstehe durch Steuerbetrüger, sagte Schmitt.
