Timon Gremmels (SPD) : Absenkung der Solarförderung in geplanter Höhe verhindern

„Eine einmalige Anpassung der Einspeisevergütung für Strom aus Fotovoltaikanlagen zusätzlich zur im Erneuerbaren-Energien-Gesetz verankerten Absenkung muss deutlich moderater ausfallen, als dies die Bundesregierung derzeit plant. Hessen sollte sich in diesem Fall ein Beispiel an Bayern nehmen und sich der Forderung Seehofers anschließen“, sagte der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, heute in Wiesbaden.

„Mit einem Dringlichen Antrag im Landtag fordern wir deshalb die Landesregierung auf, für eine Änderung der neuen Einspeisevergütung einzutreten.“ Die hessische SPD unterstütze die berechtigte Kritik Bayerns, denn eine zu abrupte und drastische Kürzung berge die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und habe den Abbau hoch qualifizierter Arbeitsplätze im ungünstigen Fall in sechsstelliger Höhe zur Folge. „Mittelstand und Handwerk werden dabei die Hauptlast zu tragen haben. Dies kann und darf nicht passieren“, so Gremmels. „Frau Lautenschläger, die zum diesem Thema in ihrer Regierungserklärung vorgestern geschwiegen hatte, sollte sich ausnahmsweise Herrn Seehofer zum Vorbild nehmen. Im Gegensatz zu ihr hat dieser das Problem erkannt und handelt.“