„Jeder Arbeitslose hat ein Recht auf Erwerbsarbeit, auch jene Menschen, die nur äußerst schwer oder vielleicht gar nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können“, sagte heute der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, und unterstützte damit den Vorstoß von Hannelore Kraft, der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden. Sie habe „ein wichtiges Problem" angesprochen, für das es bislang noch kein Lösungskonzept gebe.

Die hessische SPD habe in ihrem arbeitsmarktpolitischen Positionspapier einen ähnlichen Vorschlag in die Debatte geworfen wie Hannelore Kraft. „Wir nennen es ‚Job-Lokal’ und wollen damit Langzeitarbeitslosen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen eine dauerhafte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in kommunaler Verantwortung bieten.“ Es gehe um sozialversicherungspflichtige Arbeit im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich, die von den Kommunen – teilweise heute schon – organisiert und angeboten würden. Die Hessen-SPD schlägt vor, die vorhandenen Mittel zur Eingliederung und Förderung im strukturschwachen Raum zusammenzufassen. "Das hat mit der Westerwelle-Idee von Zwangsarbeit rein gar nichts zu tun", kritisierte Roth.

Um Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt durch diese Form öffentlicher Beschäftigung zu verhindern, müsse es zu verstärkter Kontrolle kommen. „In der Vergangenheit haben sich dabei die ABM-Ausschüsse von Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften bewährt“, so Roth.

„Mit unserem Vorschlag ‚Job-Lokal’ schaffen wir eine echte Arbeitsperspektive für jene Menschen, die Hannelore Kraft zu Recht genannt hat“, sagte Roth. „Ein Finanzierungsvorschlag liegt auf dem Tisch und vorhandene Arbeit wird nicht verdrängt. Damit schaffen wir eine Win-Win-Situation.“